Sa, 20. April 2019
17.12.2017 07:00

Türkis-Blau plant:

Nur noch 365 Euro Mindestsicherung für Flüchtlinge

Am Samstag haben ÖVP und FPÖ ihr 183-seitiges Regierungsprogramm präsentiert. Große Überraschungen blieben aus. Das Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre beinhaltet neben Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Stärkung der Polizei unter anderem die schon im Wahlkampf angekündigten Verschärfungen für Migranten. Ein wesentlicher Punkt, den viele FPÖ-Wähler als Grund für ihr blaues Kreuzerl angegeben haben, ist die Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber. Nur noch 365 Euro soll es im Monat - neben Sachleistungen - geben.

In der Präambel zum Regierungsprogramm geben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache die politische Stoßrichtung der Regierungsarbeit vor: "Mit unserer Politik fördern wir unternehmerische Initiative, belohnen die Fleißigen und sichern einen sozialen Ausgleich unter allen Gesellschaftsschichten. Wir setzen uns als Ziel, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen."

Video: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache stellen ihr Regierungsprogramm vor

"Eigene Staatsbürger" stehen im Vordergrund
Die Sozialpolitik verknüpft die Regierung eng mit Zuwanderungsfragen: "Die eigenen Staatsbürger" stehen im Vordergrund. Die Mindestsicherung sei "ein wichtiges Instrument, um Armut zu vermeiden", wird betont, wobei österreichweit eine Deckelung auf 1500 Euro geplant ist. Neben der Deckelung bedeutet Mindestsicherung Neu auch eine Kürzung der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Die Koalitionspartner kündigten am Samstag an, dass pro Kopf nur noch 365 Euro im Monat geplant seien. Derzeit beträgt die Mindestsicherung für Alleinstehende 837,76 Euro. Alleine in Wien würde diese Kürzung eine jährliche Ersparnis von rund 250 Millionen Euro bringen. Derzeit beziehen in der Bundeshauptstadt 42.772 Flüchtlinge eine bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Rot-grüne Kampfansage gegen Kürzungspläne
Die rote-grüne Stadtregierung in Wien will gegen die Kürzungspläne der neuen Regierung Sturm laufen. Dabei sollen auch Gerichtswege beschritten werden, sollte dies notwendig sein, heißt es aus der SPÖ-Zentrale. Das rot-grüne Wien sieht sich als "Bollwerk" gegen die neue Bundesregierung - auch in anderen Themenbereichen:

  • Auch gegen die Rücknahme des Rauchverbots will Wien klagen.
  • Die Einführung von Studiengebühren sei "ein Bekenntnis zur Unterdrückung", heißt es.
  • Den Zwölfstundentag wertet die SPÖ als Angriff gegen die Arbeitnehmer.

Veränderung, aber keine Grundrechtsverletzung
Im Vorwort zum Regierungsprogramm betonen der künftige Bundeskanzler Kurz und sein Vizekanzler Strache einmal mehr die Notwendigkeit von Veränderungen, warnen aber gleichzeitig: "Veränderung darf nicht zum Selbstzweck werden. Veränderung muss auf einem soliden Fundament dort Entwicklungen vorantreiben, wo die Politik in den letzten Jahren zu schwach war, um zu handeln. Dieses Fundament setzt sich zusammen aus der österreichischen Verfassung, der immerwährenden Neutralität, den Grundprinzipien der Europäischen Union, aber auch den Grund- und Menschenrechten, den bürgerlichen Freiheiten sowie den Rechten von Minderheiten. Auf diesem Fundament wollen wir die Zukunft unseres Heimatlandes, aber auch des gesamten Kontinentes mitgestalten und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen."

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