Mi, 17. Oktober 2018

Mehr Behördenrechte

15.11.2017 12:14

Online-Shopping: EU stärkt Verbraucherschutz

Abgeordnete des Europaparlaments verabschiedeten am Dienstag EU-weite Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrügereien und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher. Mit zahlreichen Maßnahmen, wie etwa Warnhinweisen, Geldbußen und Netzsperren sollen Online-Shopper künftig besser geschützt werden.

Im Jahr 2014 verstießen 37 Prozent der Online-Shopping- und Buchungswebseiten für Reisen, Unterhaltung, Bekleidung, Elektronik und Verbraucherkreditdienste gegen geltendes Verbraucherrecht. Um Betrügereien einzudämmen, werden nationalen Behörden mehr Befugnisse verliehen.

Die zuständigen Behörden sollten unter anderem dazu befugt sein:

  • Informationen von Registrierungsstellen für Domainnamen und Banken zur Identifizierung von unseriösen Geschäftemachern anzufordern
  • Testkäufe von Waren oder Dienstleistungen (einschließlich "mystery shopping") durchzuführen
  • die Anzeige eines ausdrückliches Warnhinweises oder die Beschränkung oder Sperrung des Zugangs zu einer Online-Schnittstelle anzuordnen
  • Strafen wie Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen
  • Verpflichtungen mit Unternehmern zu vereinbaren, um Folgen von Verstößen zu beheben sowie betroffene Verbraucher darüber zu informieren, wie sie Schadensersatz beantragen können.

Auch soll die Bekämpfung grenzüberschreitender Verstöße forciert werden. Der Gesetzestext, der vom Parlament mit 591 Stimmen gegen 80 bei 15 Enthaltungen verabschiedet wurde, muss aber noch förmlich angenommen werden. Die Verordnung wird 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten wirksam.

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