Sa, 15. Dezember 2018

Trump-Schwiegersohn

25.09.2017 11:36

Kushner nutzte Privat-E-Mail für Regierungssachen

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump hat ein privates E-Mail-Konto für seine Tätigkeit als Regierungsberater genutzt und damit möglicherweise gegen Vorschriften verstoßen. Jared Kushners Anwalt bestätigte einen entsprechenden Medienbericht über die E-Mail-Nutzung seines Mandanten.

Die Enthüllung ist pikant, weil sie an die E-Mail-Affäre von Trumps Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton erinnert. Trump hatte argumentiert, Clinton gehöre wegen der Affäre hinter Gitter.

"Weniger als 100 E-Mails"
Kushners Anwalt Abbe Lowell hob in einer Erklärung die geringe Zahl und den eher belanglosen Inhalt der fraglichen E-Mails hervor. Von Jänner bis August habe Kushner "weniger als 100 E-Mails" über seinen privaten Account gesendet oder erhalten.

"Es ging meistens um weitergeleitete Medienberichte oder politische Kommentare", so der Anwalt. Meistens sei die Kommunikation dadurch initiiert worden, dass jemand eine E-Mail an Kushners Privatadresse geschickt habe, auf die dieser dann geantwortet habe.

Regierung kommuniziert über geschützte Server
Die US-Regierung wickelt ihren E-Mail-Verkehr in der Regel über geschützte Server ab, um Hackern den Zugriff auf sensible Informationen zu verwehren. Clinton hatte ihre E-Mail-Kommunikation als Außenministerin über einen privaten Server laufen lassen - auch Mails mit als vertraulich eingestuften Inhalten. Die Bundespolizei FBI kritisierte Clinton dafür als "extrem sorglos".

Die Affäre hatte im Wahlkampf gegen Trump schwer auf Clinton gelastet. Trump brachte seine Gegnerin damit immer wieder in die Defensive.

Mail-Affäre von "Politico" aufgedeckt
Über Kushners E-Mail-Nutzung hatte zuerst das Insidermagazin "Politico" berichtet. Der Bericht verwies darauf, dass es keine Anhaltspunkte gebe, wonach die fraglichen E-Mails von Präsidentenberater Kushner sensible oder als vertraulich eingestufte Informationen enthielten. Kushner habe mit Mitarbeitern unter anderem über Pressetermine und andere Planungen kommuniziert. Möglicherweise könnte er aber gegen ein Gesetz verstoßen haben, das die Archivierung aller Schriftwechsel zu Aktivitäten des Präsidenten vorschreibt.

Kushner ist auch in die Russland-Affäre verstrickt, die der Sonderermittler Robert Mueller aufklären soll. Dabei geht es um mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Regierungsvertretern im Wahlkampf. Kushner hatte im Juni 2016 an einem Treffen mit einer russischen Anwältin teilgenommen, bei dem es um brisantes Material über die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Clinton gegangen sein soll.

Obama warnte Zuckerberg vor russischer Manipulation
Die "Washington Post" berichtete unterdessen, dass der ehemalige US-Präsident Barack Obama den Chef des Online-Netzwerks Facebook, Mark Zuckerberg, Ende 2016 vor russischen Manipulationen von Nachrichten gewarnt habe. Demnach nahm Obama den jungen Hightech-Milliardär zwei Monate vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump am Rande eines internationalen Treffens in der peruanischen Hauptstadt Lima beiseite. Dabei habe er ihm die Gefahr von "Fake News und politischer Desinformation" vor Augen geführt.

Zuckerberg hatte sich am Donnerstag bereit erklärt, dem US-Kongress mutmaßlich russisch finanzierte Werbeanzeigen vorzulegen, mit denen offenbar die Präsidentschaftswahl beeinflusst werden sollte. Er erklärte, niemand dürfe "unsere Werkzeuge" benutzen, um die Demokratie zu untergraben. Der Kreml bestreitet eine Verwicklung in die mutmaßlichen Manipulationen.

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