Mi, 22. August 2018

May in Florenz:

22.09.2017 16:15

"Großbritannien will Übergangsphase nach Brexit"

Die britische Premierministerin Theresa May wünscht sich mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede am Freitag in Florenz eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen. Sie gehe von einer Dauer von etwa zwei Jahren aus, sagte May. Das werde "wertvolle Sicherheit schaffen". In dieser Zeit sollten britische Unternehmen unter heutigen Bedingungen weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Großbritannien wird die EU im März 2019 verlassen.

May deutete an, dass Großbritannien während dieser Übergangszeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. "Großbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben", sagte May zudem.

Experten in Brüssel rechnen mit 60 bis 100 Milliarden Euro, die London der EU schuldet. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten.

May betont "tiefe und besondere" Beziehung
May legte zudem ihre Vision für eine neue "tiefe und besondere" Beziehung zwischen der EU und Großbritannien dar. Brüssel will über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien erst sprechen, wenn "ausreichender Fortschritt" bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören neben der Geldfrage auch die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Frage, wie die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte.

Die britische Regierung geht im Streit um den Status der EU-Bürger nach dem Brexit auf Brüssel zu: "Ich möchte, dass die britischen Gerichte die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen können", sagte May in ihrer Rede. Bisher hatte die britische Regierung es abgelehnt, die Rechtsprechung des EuGH anzuerkennen. Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU ausgesprochen.

"Wer von EU profitieren will, muss auch Rechnungen zahlen"
Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sagte in einer ersten Reaktion auf May: "Wer von der EU profitieren will, muss auch seine Rechnungen zahlen. Das sieht Premierministerin May endlich ein." Auch wenn die von ihr früher genannten 20 Milliarden Euro "sicher viel zu wenig sind, ist das ein Schritt in die richtige Richtung". Die Verhandlungen müssten jetzt "Tempo aufnehmen, denn bisher haben die Brexit-Verhandler anscheinend noch immer nicht begriffen, wie hoch der Zeitdruck ist".

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