Konzept vorgelegt

Steuer-Zwist: Die SPÖ packt den Taschenrechner aus

15.09.2017 12:26

Die SPÖ will die Steuern auf Arbeit um fünf Milliarden Euro senken, mehr Netto vom Brutto für Steuerzahler und weniger Lohnnebenkosten für kleine und mittlere Unternehmen. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern präsentierte am Freitag in Linz das entsprechende Steuerkonzept seiner Partei. Heftige Kritik übte der Kanzler an den Wirtschafts- und Steuerkonzepten von ÖVP und FPÖ.

„Diese Konzepte sind ganz eindeutig undurchführbar, unfinanzierbar und reine Ankündigungen, denen keine Taten folgen werden. Ich würde sagen, das ist Setzen, Nicht genügend.“ Vor allem das ÖVP-Modell hält Kern bezüglich Gegenfinanzierung für „unernst und unseriös“. „Jeder, der einen Taschenrechner besitzt, wird Ihnen nachweisen können, dass das ein Ding der Unmöglichkeit ist.“ In der SPÖ habe man sich jedenfalls entschieden, „nichts zu versprechen, was nicht auch tatsächlich von uns eingehalten werden kann“.

"Gerechte Gegenfinanzierung" ohne Sozialkürzungen
Vorgabe war laut Kern eine "gerechte Gegenfinanzierung" ohne Sozialkürzungen. "Bei uns gehen zwei Drittel der Entlastung an die Mittelschicht. Im ÖVP-Konzept gehen allein 55 Prozent an das obere Einkommensfünftel." Die Lohnnebenkosten will der SPÖ-Chef durch eine Halbierung des Beitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) senken. Familienleistungen will die SPÖ nicht kürzen, der Einnahmenentfall im FLAF soll aus dem Bundesbudget kompensiert werden. Der von den Sozialpartnern vereinbarte Mindestlohn von 1500 Euro soll durch eine Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit 11.000 auf 13.150 Euro steuerfrei sein. Derzeit liegt die Steuerfrei-Grenze bei 1255 Euro. Für die Pensionisten sollen künftig laut SPÖ-Steuerkonzept Pensionen bis 1300 Euro (bisher 1110 Euro) steuerfrei sein.

800 Millionen durch mehr Beschäftigung
Die geplanten Entlastungen in Höhe von 5,3 Milliarden Euro pro Jahr (2,3 Milliarden für den steuerfreien Mindestlohn und drei Milliarden für die Senkung der Lohnnebenkosten) will die SPÖ durch ein Bündel an Maßnahmen gegenfinanzieren. 800 Millionen sollen durch "Selbstfinanzierung" durch steigende Einnahmen aus mehr Beschäftigung und sinkende Kosten aus geringerer Arbeitslosigkeit hereinkommen. Eine Milliarde soll die "Verschärfung der Konzernbesteuerung" bringen. Das SPÖ-Konzept nennt hier etwa eine Werbeabgabe auf Online-Werbung, einen Strafzuschlag für Gewinnverschiebungen oder digitale Betriebsstätten.

Zusammenlegung von Ministerien und Förderstellen
1,5 Milliarden will die SPÖ durch die Verbreitung der Bemessungsgrundlage für den FLAF bzw. durch eine Wertschöpfungsabgabe auf Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten und Pachten aufbringen. Weitere zwei Milliarden soll eine Verwaltungs- und Förderreform liefern. Als Beispiele genannt: die Zusammenlegung von Bundesministerien und Förderstellen.

Erbschafts- und Schenkungssteuer
Weitere steuerliche Maßnahme im SPÖ-Konzept: die Einführung einer Steuer auf Erbschaften und Schenkungen über einer Million Euro. 500 Millionen sollen so für die Pflegefinanzierung hereinkommen. Den bis 2020 befristeten Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre will die SPÖ unbefristet verlängern. Volumen: 40 Millionen. Bei der kalten Progression schlägt die SPÖ vor, dass die Bundesregierung alle zwei bis drei Jahre bzw. ab fünf Prozent Inflation eine Steuerreform in Höhe von etwa einer Milliarde Euro vorlegt, bei der untere Einkommensbezieher stärker entlastet werden. Für Mindestpensionisten soll es darüber hinaus eine Art Negativsteuer geben, die in Summe 30 Millionen Euro Entlastung bringen soll.