Kontert Bundeslinie

Niessl: Asylpolitik muss Thema für die SPÖ sein

06.08.2017 08:19

Anders als die Bundes-SPÖ will die burgenländische SPÖ mit ihrem Landeshauptmann Hans Niessl und dem Listenersten Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil im Wahlkampf vor allem mit dem Flüchtlingsthema punkten. "Wir werden mit diesem Thema die stärkste Sozialdemokratie in Österreich werden", sagt Niessl.

Dass das Thema Sicherheit und Migration nur ÖVP und FPÖ hilft, und für die SPÖ hier nichts zu gewinnen sei, glaubt Niessl nicht, wie er in einem aktuellen APA-Interview schildert.

Niessl: "Ich sehe es anders. Für uns ist das Thema Sicherheit ein ganz wichtiges, und wir werden im Burgenland - das ist unser Ziel - das beste Wahlergebnis aller sozialdemokratischen Organisationen in Österreich machen. Wir haben die Sicherheitskompetenz, nicht ÖVP und FPÖ, weil wir hier immer dafür gesorgt haben, dass das Burgenland das sicherste Bundesland ist - obwohl wir sehr exponiert liegen, obwohl wir einen Schlepper-Hotspot haben, obwohl bei uns 300.000 Flüchtlinge gekommen sind. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Wir haben immer wieder Druck auf die Innenminister gemacht, wir haben jahrelang den Assistenzeinsatz durchgezogen, und ich war der Erste, der Grenzkontrollen gefordert hat."

Die burgenländische SPÖ werde deshalb ihren Spitzenkandidaten Doskozil "als den Sicherheitsminister der Republik präsentieren" und Sebastian Kurz gegenüberstellen.

Grenzkontrollen am Brenner "nicht unrealistisch"
Auf kolportierten Ärger bei Niessl wegen der Themensetzung durch die Bundesparteizentrale wollte der SPÖ-Landeschef nicht näher eingehen. "Sicherheit und Migration ist für die Menschen ein wichtiges Thema, und die SPÖ soll sich mit Themen beschäftigen, die für die Menschen wichtig sind. Denn nur dann wird man gewählt."

Im Burgenland gebe es seit Monaten Grenzkontrollen, sei es in Nickelsdorf, Pamhagen oder Klingenbach. "Das ist auch in Ordnung so. Ich bin dafür, dass diese Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten werden." Niessl hält es zudem für "nicht unrealistisch, dass der Zeitpunkt kommt, wo auch am Brenner Grenzkontrollen zu machen sind. Man soll sich nicht überraschen lassen und darauf vorbereiten."

Niemand will "Eat the rich"
Das beim Bundesparteirat beschlossene SPÖ-Wahlprogramm findet Niessl sehr gut. Von einer Rückbesinnung auf klassische SPÖ-Themen möchte der Landeshauptmann aber nicht sprechen. "Ich habe immer gefordert, dass die kleineren Einkommens- und Pensionsbezieher unterstützt werden müssen." Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung und mehr Netto vom Brutto seien von je her zentrale SPÖ-Politik gewesen. Den SPÖ-Slogan "Ich hol mir, was mir zusteht" empfindet Niessl nicht als egoistisches Statement. "Ich interpretiere das in die Richtung, dass Konzerne und Superreiche zu wenig Steuern zahlen und dass der Mittelstand massiv belastet ist. Die Arbeitnehmer müssen ihren Anteil am Erfolg bekommen. Das ist Aufgabe der Sozialdemokratie auf den Punkt gebracht. Niemand will 'Eat the rich', aber die Konzerne und Superreichen müssen einen etwas größeren Beitrag zum Wohlfahrtsstaat leisten. Das ist nur fair, weil in allen anderen Ländern Vermögen höher besteuert ist als in Österreich."

Dass die Wahl schon entschieden sei, glaubt Niessl nicht. "Im Gegenteil. Der Bundesparteirat ist genau zur richtigen Zeit gekommen, um die Linie klar festzulegen. Jetzt stehen das Wahlprogramm und die Personen im Vordergrund. Damit wird die SPÖ in den Umfragen steigen. Wir haben mit Bundeskanzler Christian Kern den besten und authentischsten Spitzenkandidaten im Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Keiner hat wie er gezeigt, dass er in der Wirtschaft erfolgreich sein und ein Unternehmen führen kann. Er kann auch die Republik führen, wenn ihn die ÖVP nicht blockiert."

Frauen- und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner sei wiederum im Gesundheits- und Sozialbereich "authentisch, glaubwürdig und kompetent", so Niessl. Dazu komme Doskozil als Sicherheitsminister. "Mit diesen drei Persönlichkeiten haben wir ein äußerst kompetentes Team." Darüber hinaus habe Kern eine "gute Neuorganisation" des Wahlkampfteams vorgenommen. Dass Kanzleramtsminister Thomas Drozda als enger Vertrauter des Kanzlers in der Kampagne federführend dabei ist, sei naheliegend.

"Drozda ist ein guter Mann." Ob dies auch für Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gilt? Niessl: "Ich gehe davon aus, dass er die Kampagne auch gut machen wird. Eine Kampagne wird immer danach beurteilt, wie das Wahlergebnis aussieht. Wenn Christian Kern und die SPÖ die Nummer Eins sind, ist das sehr gut. Wenn das nicht der Fall ist, muss man sicher im internen Kreis analysieren, was nicht richtig war. Aber ich gehe davon aus, dass die SPÖ unter Christian Kern die Nummer Eins wird, und dann haben sie es gut gemacht."