Mi, 21. November 2018

Negativzins-Urteil

06.07.2017 15:55

Banken erstatten Kunden bereits Geld zurück

Der Oberste Gerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung - diesmal gegen die Hypo Burgenland - erneut festgehalten, dass bei Krediten eine Zinsuntergrenze in Höhe des Aufschlages nicht zulässig ist. Laut dem VKI-Experten Thomas Hirmke müssten bei Fremdwährungskrediten bis zu 100 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Einige Banken haben tatsächlich schon mit Rückzahlungen begonnen.

Zwei Punkte müssen zutreffen, damit jemand Anspruch auf eine Rückzahlung hat: Erstens muss beim Abschluss des Kredits ein variabler Zinssatz auf Basis einer Zinsanpassungsklausel vereinbart worden sein, zweitens muss dieser Indikator bei null "eingefroren" worden sein.

Dazu ein Beispiel: Bei Fremdwährungskrediten wird in der Regel der sogenannte Libor plus ein Aufschlag als Zins verrechnet. Da der Libor in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Schnitt 0,76 Prozent im Minus war, hätte man diesen Satz von der Gesamtverzinsung abziehen müssen. Hirmke rechnet vor: "Da kann man im Einzelfall schon 2000-3000 Euro zurückbekommen." In Summe rechnet er mit bis zu 100 Millionen Euro.

VKI stellt Musterformular für Geschädigte zur Verfügung
Bei Eurokrediten ist es weit weniger, da hier der Euribor als Basis dient, der "nur" mit rund 0,2 Prozent im Minus ist. Der Verein für Konsumenteninformation hat den Verbrauchern auf seiner Website ein Musterformular zur Verfügung gestellt, das bereits einige Tausend Mal heruntergeladen wurde. Diese Formulare dienen dem VKI auch als Erhebungsinstrument, um sich ein Bild über die Zahl der Beschwerden machen zu können.

Einige Banken haben bereits mit Rückzahlungen begonnen. Unklar ist weiterhin, welche Institute von den OGH-Urteilen betroffen sind. Einige Raiffeisenkassen, Hypos und Sparkassen sollen darunter sein, die Bawag nur bei älteren Verträgen, die Bank Austria gar nicht.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung/krone.at

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