Signal gegen Trump

JEFTA: EU und Japan einig über Freihandelspakt

Ausland
06.07.2017 12:36

Die EU und Japan haben sich grundsätzlich auf das gemeinsame Freihandelsabkommen JEFTA geeinigt. "Wir haben es geschafft", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Gesprächen mit Japans Regierungschef Shinzo Abe. Die Verhandlungen sollen bis zum Spätherbst endgültig abgeschlossen sein. Ziel sei es, dass das Abkommen Anfang 2019 in Kraft treten könne.

Mit dem Freihandelspakt sollen über die nächsten Jahre fast alle Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden, die sich aktuell auf eine Milliarde Euro jährlich belaufen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Japans Außenminister Fumio hatten am Mittwoch bei einem Treffen letzte Differenzen bei Zöllen auf japanische Autos und EU-Lebensmittel ausgeräumt. Für den Abbau von Zöllen auf Fahrzeuge aus Japan sollen demnach Übergangsfristen gelten, um die europäischen Hersteller zu schützen.

EU hofft auf Anstieg der Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent
Zudem soll das Abkommen Wirtschaftswachstum und neue Jobs schaffen. Die EU rechnet durch den Pakt mit einer Zunahme des Handels zwischen Europa und Fernost um ein Drittel und einem langfristigen Anstieg der EU-Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent. Allerdings ist der äußerst komplizierte Vertrag noch nicht vollständig ausverhandelt - das dürfte nach Einschätzung von EU-Beamten noch Monate dauern. Offen sind etwa Detailfragen wie der umstrittene Punkt des Investorenschutzes.

Abkommen auch Signal gegen Trumps "America First"-Politik
Das Abkommen gilt auch als Signal gegen Protektionismus vor dem G20-Gipfel in Hamburg, an dem auch US-Präsident Donald Trump teilnimmt. Trump setzt mit seiner "America First"-Politik auf wirtschaftliche Abschottung und kündigte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP auf, an dem auch Japan beteiligt ist.

Tiroler Speck soll in Japan geschützt werden
Nach Angaben der EU-Kommission sollen 85 Prozent der Zölle auf landwirtschaftliche Produkte stufenweise fallen. Mehr als 200 europäische Erzeugnisse von ausgewiesener geografischer Herkunft sollen auch in Japan geschützt werden. Dazu gehören etwa Lübecker Marzipan, Tiroler Speck oder Wodka aus Polen (Polska Wodka).

Tusk: "Europa engagiert sich immer mehr global"
"Die Handelsgespräche zwischen der EU und Japan sind gelungen. Das zeigt, dass sich Europa immer mehr global engagiert", so Tusk. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, man sei sich "im Prinzip" einig geworden. Das setze Standards auch für andere. Sich abzuschotten sei weder für die Weltwirtschaft noch für Unternehmen noch für Arbeitnehmer gut, sagte er.

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