Heftige Kritik

EU: “Israel muss Siedlungspolitik sofort stoppen”

Das EU-Parlament hat am Donnerstag Israel für seine Siedlungen in den Palästinensergebieten scharf verurteilt. Diese Politik "muss sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden", hieß es in einer Erklärung der Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg. Die Siedlungen seien "gemäß dem Völkerrecht illegal" und verschlechterten "die Aussichten auf eine tragfähige Zweitstaatenlösung zusätzlich".

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt seit Jahrzehnten. 1993 erkannten einander Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) erstmals offiziell an, doch einen eigenen Staat für die Palästinenser gibt es bis heute nicht.

Die Abgeordneten der Christ- und Sozialdemokraten sowie der EU-kritischen Konservativen, der Liberalen und der Grünen warben in der Erklärung für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union bei der Bewältigung des Nahostkonflikts. Die Mitgliedsstaaten sollten im Juni eine Erklärung verabschieden, als Basis für "eine mutige und umfassende europäische Friedensinitiative in der Region".

Eine UNO-Resolution mit ähnlichem Inhalt hatte im Dezember zu Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Auch zwischen Israel und der EU gibt es seit Längerem Streit. Israel ist etwa empört über eine EU-Kennzeichnungspflicht für Obst, Gemüse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse israelischer Siedler in den besetzten Gebieten. Verbraucher sollen damit die Möglichkeit haben, Produkte der Siedler - etwa aus dem Westjordanland - zu kaufen oder bewusst zu boykottieren.