Sa, 15. Dezember 2018

Doskozil fordert:

04.05.2017 12:08

EU soll Grenzkontrollen weiterhin ermöglichen

Angesichts der aktuellen Diskussion über ein Ende der nationalen Grenzkontrollen im Schengenraum fordert Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Überarbeitung des Pakts: "Es muss in Zukunft möglich sein, nationale Grenzkontrollen viel länger als bisher vorgesehen aufrechtzuerhalten", forderte Doskozil am Donnerstag. Ihm zufolge seien heuer schon knapp 9700 Aufgriffe von Flüchtlingen in Österreich zu verzeichnen gewesen und mehr als 6600 Asylanträge gestellt worden.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte zuletzt eine Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere sechs Monate bis November angekündigt, aber gleichzeitig unterstrichen, dass dies "das letzte Mal" sein werde. Es sei Zeit, zu einem "normal funktionierenden Schengenraum" zurückzukehren.

"Illegale Migration eindämmen"
Die Bundesregierung will das aber nicht so nicht hinnehmen. "Wenn die EU-Kommission nun betont, dass eine weitere Verlängerung nicht möglich sei, dann müssen wir gemeinsam das Recht anpassen und neu ausgestalten, damit die Kontrollen auch über den November hinaus möglich sind", so Doskozil. Bis der Grenzkodex geändert werde, sollten nach Ansicht des Ministers "alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dass Österreich weiterhin illegale Migration ins Land eindämmen kann".

Heuer schon 36.900 Flüchtlinge über Mittelmeerroute gekommen
Österreich gehöre zu jenen Ländern, die am meisten von der Flüchtlingsbewegung betroffen gewesen seien, man habe sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen höchst solidarisch gezeigt, so Doskozil. Seit Jahresbeginn seien rund 36.900 Migranten über die Mittelmeerroute in Italien angekommen, das Migrationsaufkommen auf dieser Route liege somit rund 44 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Angesichts dieser Zahlen und auch weiterer illegaler Grenzübertritte entlang der Westbalkanroute brauche es eine Neuausgestaltung des Schengener Grenzkodex, denn dieser sei "unter ganz anderen Rahmenbedingungen beschlossen worden", argumentierte der Verteidigungsminister.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erinnerte im ORF-Radio daran, dass man in der Vergangenheit schon Ausnahmen zugestanden bekommen habe. Man habe "das immer mit guten Argumenten untermauern können", so Kern. "Wenn das notwendig sein sollte, dann werden wir uns wieder um Ausnahmen bemühen."

Kurz: "EU-Außengrenzen besser schützen"
Ähnlich wie Doskozil äußerte sich am Donnerstag auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Er bekräftigte im Ö1-"Morgenjournal", nach den jüngsten Aussagen der EU-Kommission gehe es nun vor allem darum, die Außengrenzen besser zu schützen. Ob auch die Schengengrenzen kontrolliert werden, sollten die EU-Länder künftig selbst entscheiden: "Wenn Grenzkontrollen notwendig sind, weil die Zahlen an illegalen Migranten wieder zunehmen, dann sollte man sich nicht hinter einer bürokratischen Regelung verstecken, sondern auch Grenzkontrollen möglich machen", findet Kurz.

Sobotka: "Man kann jetzt noch nicht sagen, was im November ist"
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab sich angesichts der Ankündigung aus Brüssel betont entspannt. Er wolle nun einmal abwarten, sagte er am Donnerstag gegenüber dem "Kurier". "Man kann jetzt noch nicht sagen, was im November ist." Man könnte im Herbst wieder einen Antrag zur Verlängerung an die Kommission schicken, sollten die Flüchtlingszahlen besonders stark sein, so Sobotka auf Ö1. Es werde notwendig sein, sich im September bzw. Anfang Oktober mit dem Thema auseinanderzusetzen und sich mit anderen Ländern abzustimmen.

Sollte die Kommission hart bleiben und keine Verlängerung mehr zulassen, will Sobotka national Maßnahmen setzen - zumindest zeitweise und vereinbar mit dem EU-Recht. Der Minister denkt dabei offenbar daran, es über gewisse Möglichkeiten im Rahmen einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu versuchen: Man könne die Grenze zweimal zehn Tage lang oder bei einer Gefahrenlage auch länger kontrollieren.

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