Mi, 24. April 2019
02.02.2017 11:10

Gewalt in Bukarest

Friedlicher Protest wurde zu blutiger Krawallnacht

Vor dem Regierungssitz in Rumäniens Hauptstadt Bukarest ist es am Mittwochabend zu blutigen Zusammenstößen gekommen. Dutzende aggressive Hooligans begannen inmitten Zehntausender friedlicher Demonstranten, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern zu bewerfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Schlagstöcken. In Rumänien gibt es seit Tagen landesweit Proteste gegen die von der sozialliberalen Regierung beschlossene Einschränkung des Kampfs gegen Korruption. Die Opposition vermutet hinter der jüngsten Eskalation eine gezielte Provokation regierungsnaher Kreise.

Die Konflikte zwischen den Krawallmachern und der Polizei dauerten bis in die Nacht auf Donnerstag an. Es gab zahlreiche Verletzte, darunter auch Polizisten. 20 Randalierer kamen hinter Gitter, es wurden Molotowcocktails und Messer beschlagnahmt.

Gezielte Provokation regierungsnaher Kreise?
Noch vor Ausbruch der Gewalt hatte ein Polizeisprecher eindringlich vor möglichen Störergruppen gewarnt. Die Oppositionsmedien kommentierten, dass der Auftritt der Krawallmacher eine gezielte Provokation regierungsnaher Kreise sei, um weitere Straßenproteste zu verhindern und den gesamten Protest zu diskreditieren.

Seit Tagen Zehntausende Rumänen auf den Straßen
Allein in Bukarest gingen nach Schätzung von Beobachtern mindestens 100.000 Menschen auf die Straßen aus, landesweit wird diese Zahl auf bis zu 300.000 Menschen geschätzt. Insgesamt zählten die Medien Proteste in 46 Ortschaften. Die Polizei lehnte eine Auskunft über die Anzahl der Demonstranten am Mittwochabend strikt ab.

Rumäniens Regierung hatte am Dienstag per Eilverordnung die Strafverfolgung des Amtsmissbrauchs eingeschränkt. Demnach soll Korruption nur dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden umgerechnet mindestens 50.000 Euro beträgt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der Sozialisten, Liviu Dragnea, geschützt werden, der unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs vor Gericht steht.

Handelsminister Jianu tritt zurück
Aus Protest gegen die Lockerung der Anti-Korruptions-Gesetze hat Handelsminister Florin Jianu am Donnerstag seinen Rückzug aus dem Kabinett erklärt, weil sein Gewissen dies erfordere. Er hoffe, dass die Regierung "den Anstand hat, ihren Fehler zu korrigieren", schrieb Jianu auf seiner Facebook-Seite.

Kritik kam am Donnerstag auch aus dem Ausland. In einer gemeinsamen Erklärung formulierten die Botschaften Deutschlands, der USA, Frankreichs, Kanadas, Belgiens und der Niederlande ihre Bedenken. Das Vorgehen der neuen rumänischen Regierung sei Anlass für "tiefe Besorgnis" und mache die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Korruption zunichte, hieß es in der ungewöhnlichen diplomatischen Intervention.

Georg Horner
Georg Horner

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