"Fadenscheinig"

Kritik an Förderstopp für “Südwind-Magazin”

(Bild: Südwind-Magazin)

Grüne und SPÖ kritisieren den geplanten Förderungsstopp für das "Südwind-Magazin", der wohl das Ende des kritischen Entwicklungspolitik-Magazins bedeuten würde. Dass der Schritt "mit dem EU-Beihilfenrecht und möglichen Wettbewerbsverzerrungen" begründet wird, nannte Tanja Windbüchler (Grüne) "fadenscheinig". Petra Bayr (SPÖ) forderte Außenminister Sebastian Kurz auf, sich für weitere Förderungen einzusetzen.

"Das 'Südwind-Magazin' ist für einen seriösen entwicklungspolitischen Diskurs im Inland zentral. Ich gehe davon aus, dass Außenminister Kurz genau daran interessiert ist", betonte die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung bereits am Donnerstag in einer Aussendung. "Angebliche Widersprüche mit dem EU-Beihilfenrecht kann man in einer lösungsorientierten Herangehensweise sicher bewältigen", zeigte sich Bayr überzeugt und ersuchte auch den Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA), Martin Ledolter, um rasches Handeln. "Es ist Mitte Dezember und schon in wenigen Wochen droht dem Magazin der Förderstopp."

"Qualitätsvolle kritische Berichterstattung ist in Zeiten, wo verlässliche Informationsquellen immer seltener zu finden sind, wichtiger denn je für die Demokratie Österreichs", argumentierten die Grünen in einer Stellungnahme vom Freitag. Die Bundesregierung und vor allem das Außenministerium müssten alles tun, um das Aus des "Südwind-Magazins" abzuwenden. Die Grünen stellten daher einen - unverbindlichen - Entschließungsantrag an den Nationalrat, in dem Außenminister Kurz aufgefordert wird, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Förderung für das "Südwind-Magazin" durch die dem Außenministerium unterstellte Agentur ADA für das Jahr 2017 "sicherzustellen".

Chefetage appelliert an Politik
Das Magazin für Entwicklungspolitik war 1979 mit Unterstützung des Außenministeriums gegründet worden. Den kurzfristig angesetzten Förderstopp begründete die ADA mit dem EU-Beihilfenrecht und möglichen Wettbewerbsverzerrungen. "Es ist schwer nachvollziehbar, wie die Förderung der Verbreitung von Informationen und Wissen über weltweite Entwicklungen den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verzerrt", meinte "Südwind"-Geschäftsführer Herwig Adam dazu am vergangenen Wochenende gegenüber der APA.

Chefredakteur Richard Solder betonte zugleich die bisherige Arbeit des Mediums: "Das 'Südwind-Magazin' berichtet seit fast vier Jahrzehnten kritisch und fundiert über Themen wie Migration, Ökologie, Demokratie sowie Menschenrechte weltweit. Unser Fokus gilt Afrika, Lateinamerika und Asien - Regionen abseits des Westens, die in unserer globalisierten Welt auch für uns in Europa eine immer größere Rolle spielen. Mit dem Ende des 'Südwind-Magazins' würde eine Lücke in der österreichischen Medienlandschaft entstehen."