Mo, 19. November 2018

Nein zu CETA

14.10.2016 13:58

Im Gegensatz zu SPÖ: Wallonien legt sich quer

Im Streit um das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA hat sich nun ein belgisches Regionalparlament quergelegt. Die Abgeordneten der Region Wallonien stimmten am Freitag gegen den Pakt. Man werde der Regierung in Brüssel keine Vollmacht erteilen, sagte der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette. Die Garantien seien nicht ausreichend. Die EU-Kommission gibt CETA weiterhin noch nicht verloren, die SPÖ hat sich am Freitag dafür entschieden, den Pakt nicht zu blockieren.

Die belgische Zentralregierung befürwortet zwar das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und Deutschen angewiesen. Die Auswirkungen des Votums sind unklar. Nach dem föderalen System Belgiens könnte der Zentralregierung nach dem Votum das Mandat fehlen, CETA am 18. Oktober im Kreis der EU-Minister zu billigen und am 27. Oktober zu unterzeichnen. Käme es so weit, könnte dies den Handelspakt mit Kanada stoppen.

Die Regional- und Sprachenparlamente in Belgien haben weitreichende politische Mitspracherechte. Ziel des wallonischen Widerstands ist laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga, der Föderalregierung von Premierminister Charles Michel das Mandat für die Unterzeichnung des Abkommens zu verweigern. Wie Michel damit umgehen wird, ist noch unklar.

EU-Kommission gibt nicht auf
Die EU-Kommission wollte unmittelbar nach dem Votum der Wallonen nicht über ein Scheitern des Pakts spekulieren. Am Dienstag finde der Rat der EU-Handelsminister statt, sagte ein Sprecher. "Es gibt einen Prozess, der sich bis dahin entwickeln wird", sagte er. "Die Arbeiten laufen." Weiter wollte er sich nicht äußern.

Damit ist offen, wie Brüssel sicherstellen will, dass CETA doch noch unter Dach und Fach kommt. Klar ist aber, dass die Spitzen der EU ein überragendes politisches Interesse darin sehen. Sie argumentieren, die Gemeinschaft wäre nicht mehr glaubwürdig, wenn der aufwendig ausgehandelte und zuletzt mit einer politischen Erklärung ergänzte Pakt nicht zustande käme. Erst am Donnerstag hatte sich der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau ähnlich geäußert.

SPÖ sagt Ja zu CETA
Auch in Österreich steht das Handelsabkommen derzeit auf der politischen Tagesordnung. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat nach dem Parteipräsidium am Freitag grünes Licht für CETA gegeben - wenn auch mit Bedingungen: Es seien aus Sicht der SPÖ noch nicht alle Bedenken ausgeräumt. "Österreich wird den Ratifizierungsprozess nicht behindern", so Kern. "Aber Österreich verlangt weitere Klärungen im Zuge des Ratifizierungsprozesses."

Erst am Donnerstag hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Deutschland den Vertrag unterzeichnet - wenn auch mit Auflagen. Er soll durch Abbau von Zöllen und anderen Hindernissen dem Handel und damit auch der Konjunktur und dem Arbeitsmarkt Auftrieb geben. Am kommenden Dienstag sollen die EU-Länder CETA billigen und am 27. Oktober gemeinsam mit der kanadischen Regierung unterschreiben.

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