So, 21. Oktober 2018

Scharfer Protest

07.10.2016 16:49

Amtsgeheimnis: Journalisten sehen "Farce"

Vertreter mehrerer Journalistenorganisationen fordern Regierung und Parlament auf, die geplante Reform des Amtsgeheimnisses noch einmal zu überdenken. Man sei "schockiert, wie wenig Transparenz die Bundesverwaltung gewähren will", heißt es in einer Aussendung von Journalistengewerkschaft, Reporter ohne Grenzen, Parlamentsredakteuren sowie der Initiative Qualität im Journalismus.

Gemeinsam mit dem Forum Informationsfreiheit laden die Organisationen Vertreter der Parlamentsparteien sowie Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) zu einem Runden Tisch. Dabei soll besprochen werden, was das geplante Informationsfreiheitsgesetz leisten soll.

Angesichts der Aussagen des Chefs des Verfassungsdienstes im Kanzleramt, Gerhard Hesse, der im Hearing vor dem Verfassungsausschuss angekündigt hatte, dass Beschaffungs- und Beraterverträge der Regierung auch künftig geheim bleiben sollen, befürchten sie, dass die Reform zur "Farce" wird. "Die Kontrolle durch die Medien würde untergraben." Die bisherigen Bedenken gegen das Gesetz hätten sich erhärtet.

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