Do, 13. Dezember 2018

Kommt Notverordnung?

11.08.2016 16:03

Kanzler Kern: "Nehmen Asyl-Obergrenze ernst"

Bei Nickelsdorf lässt die Exekutive alles für einen Grenzzaun vorbereiten, das Heer hat konkrete Einsatzpläne: Im November wird das Limit von 37.500 Asylwerbern erreicht, dann soll die Grenze dicht sein. Der Kanzler bekräftigt das Ja der SPÖ zu Notverordnung und Grenzsicherung: "Wir nehmen den Wert ernst. Aber vielleicht ist die Umsetzung der Notverordnung nicht nötig."

"Nein, es gibt keinen Streit um die Notverordnung. Wir wollen das. Alle in der SPÖ wollen das - und das ist doppelt unterstrichen", bestätigt Bundeskanzler Christian Kern im "Krone"-Gespräch, dass im November das festgesetzte Limit von 37.500 Asylwerbern in Österreich überschritten werden könnte.

Kooperation auch bei serbischem Grenzschutz?
Der Kanzler hätte sich aber gerne die europapolitischen und verfassungsrechtlichen Turbulenzen, die mit dem Vollzug der Notverordnung garantiert wären, erspart: "Wir sind in guten Gesprächen mit Ungarns Regierung. Wir helfen dabei, die EU-Außengrenze zu sichern - und ich werde darüber auch mit Serbiens Premier Aleksandar Vucic sprechen."

Ziel der Kooperation mit Ungarn und Serbien: Die Zahl der Asylwerber soll erst Anfang Dezember auf 37.500 steigen. Kern: "Wenn das gelingt, müssten wir besprechen, ob man sich für bloß vier Wochen bis zum Jahresende den ganzen Wirbel bei der Umsetzung der Notverordnung antun soll."

Warnung vor neuen Flüchtlingswellen in Tirol
Im Westen Österreichs warnt jedoch Tirols Landeshauptmann Günther Platter bereits vor neuen Flüchtlingswellen: Falls die Schweiz und Frankreich unter dem Druck der aktuellen Zuwanderung ihre Grenzen schließen, würden Zehntausende Flüchtlinge nach Österreich ausweichen.

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