Folter-Verbot

Offizielles Folter-Verbot für US-Soldaten

Mehr als zwei Jahre nach dem Auffliegen des Folter-Skandals von Abu Ghraib im Irak reagierte jetzt endlich das Pentagon: In einer neuen Richtlinie werden US-Soldaten Folterpraktiken bei Verhören verboten. Der Geheimdienst CIA bleibt von diesem Verbot allerdings weiterhin ausgenommen! Kurz zuvor hatte US-Präsident George Bush erstmals die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse eingestanden.

Die den GIs künftig untersagten Verhörpraktiken sind im neuen Feld-Handbuch des amerikanischen Verteidigungsministeriums einzeln aufgelistet. So dürfen keine Scheinhinrichtungen vorgenommen werden, es ist verboten, Gefangenen Kapuzen über den Kopf zu ziehen oder Hunde auf sie zu jagen, außerdem dürfen Häftlinge nicht zu sexuellen Handlungen oder Handlungen mit sexuellem Charakter gezwungen werden.

Weiters dürfen Gefangene nicht durch simuliertes Ertränken, durch Prügel, Stromschläge oder andere Arten von Schmerzen gefügig gemacht werden. Alles Praktiken, die im berüchtigten US-Gefängnisgulag im Irak, Abu Ghraib, gang und gäbe waren. 

Geheimdienste von Anweisungen nicht betroffen
Schlimm genug, dass die USA als frühere Vorreiter in Sachen Demokatie, Freiheit und Menschenrechte heute Folterpraktiken einzeln auflisten müssen, um sie dezidiert zu verbieten. Noch schlimmer allerdings ist, dass die Geheimdienste von diesen Anweisungen ausdrücklich nicht betroffen sind. Für sie, so US-Präsident Bush wörtlich, gebe es weiter "alternative Prozeduren". 

Die vor allem in den CIA-Gefängnissen, die sich nicht auf US-Boden befinden, angewendet werden dürfen. Jenen geheimen Haftanstalten rund um den Erdball, deren Existenz Bush erstmals als im Kampf gegen den Terror unentbehrlich gerechtfertigt hat. 

Bush von öffentlicher Meinung unbeeindruckt
Bushs Absicht dabei ist es, sich vor der drohenden Schlappe bei den Kongresswahlen im Herbst wieder als oberster Terror-Bekämpfer hochzustilisieren. So sagte er in einem TV-Interview: "Die öffentliche Meinung geht mich nichts an. Meine Aufgabe ist es, unser Volk gegen die Feinde Amerikas zu schützen..." 

Christian Hauenstein und Hans Janitschek, Kronen Zeitung