Mi, 17. Oktober 2018

Nach Militärputsch

28.07.2016 19:58

Türkei will Vermögen von Richtern beschlagnahmen

Nach dem Putschversuch in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft in Ankara die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte von mehr als 3000 Richtern und Staatsanwälten beantragt. Betroffen seien 3049 Richter und Staatsanwälte mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, deren Festnahme bereits angeordnet worden sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu heute. Die betroffenen Juristen seien bereits vom Dienst suspendiert.

Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten und Fahrzeuge. Die Regierung macht den in den USA lebenden Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Nach Angaben des Innenministeriums saßen gestern mehr als 1600 Richter und Staatsanwälte in Untersuchungshaft. Die Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, den Staat unterwandert zu haben. Gülen wurde in der Vergangenheit großer Einfluss im Justizbereich nachgesagt.

Radikaler Umbau der Armeeführung beschlossen
Indes hat am Donnerstag der Oberste Militärrat einen radikalen Umbau der Armeeführung beschlossen. Der Rat beriet heute in Ankara über die Besetzung der Armeespitze, nachdem 149 Generäle und Admiräle entlassen worden waren. Als Zeichen des Misstrauens der türkischen Führung fand das Sondertreffen des Militärrats unter Vorsitz von Ministerpräsident Binali Yildirim nicht wie üblich im Armeehauptquartier statt, sondern in der Residenz des Regierungschefs.

Polizei bekommt schwere Waffen
Kurz vor Beginn der Sitzung wurde der Rücktritt zweier ranghoher Generäle bekannt. Der Militärrat muss nun über ihre Nachfolge und die Besetzung anderer hoher Posten entscheiden. Gestern waren 149 der insgesamt 358 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus den türkischen Streitkräften entlassen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, in den Putschversuch verwickelt zu sein. Einem Regierungsdekret entsprechend wurden außerdem 1099 Offiziere entlassen.

Unterdessen kündigte Innenminister Efkan Ala an, die türkische Polizei mit schweren Waffen auszurüsten. "Wir werden nicht so tun, als sei nichts geschehen", sagte er der Agentur TGRT. Die türkische Führung strebt schon seit Längerem eine stärkere Bewaffnung der Polizei als Gegengewicht zur Armee an.

Auslieferung von Deutschland gefordert
Die Regierung in Ankara fordert auch von Deutschland die Auslieferung von Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu heute dem Sender CNN Türk nach dessen Angaben. Die Hizmet-Bewegung ist in Deutschland mit rund 150 Nachhilfevereinen, 30 Schulen und 15 Dialogvereinen aktiv.

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