Brisantes Geständnis

George Bush gibt geheime CIA-Gefängnisse zu

US-Präsident George W. Bush hat erstmals die Existenz von geheimen Gefängnissen des Geheimdienstes CIA im Ausland zugegeben. 14 Mitglieder der Führungsriege des Terrornetzwerkes El Kaida seien jetzt aus CIA-Gewahrsam in das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht worden, sagte Bush am Mittwoch in Washington.

Die Gefangenen würden nach dem neuen Feldhandbuch der US-Armee behandelt und vor Gericht gestellt. Zu den 14 Gefangenen gehören der Militärchef von El Kaida, Abu Subaida, die Nummer 3 des Netzwerkes, Chalid Scheich Mohammed, sowie Ramsi Binalshibh, der nach US-Überzeugung als einer der Mitverschwörer der Terroranschläge vom 11. September gilt.

Bush erklärte, in den Geheimgefängnissen sei nur „eine kleine Anzahl“ von Terrorverdächtigen inhaftiert worden. Diese seien etwa für die Anschläge auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington verantwortlich oder auch für die Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998. Es sei notwendig, diese Personen in einem Umfeld festzuhalten, wo sie geheim verhört werden könnten, um gegebenenfalls später vor Gericht gestellt zu werden.

„Die wichtigste Informationsquelle darüber, wo Terroristen sich versteckt halten und was sie planen, sind die Terroristen selbst“, betonte Bush zur Rechtfertigung solcher Verhörmethoden an geheimen Orten. „Dieses Programm hat uns geholfen, potenzielle Massenmörder von der Straße zu holen, bevor sie eine Chance zum Töten hatten. Dies ist von unschätzbarem Wert für Amerika und seine Verbündeten.“

Die US-Regierung hat bislang nie zugegeben, dass es überhaupt geheime Gefängnisse der CIA gibt. Ihre vermutete Existenz in europäischen Ländern hat in den vergangenen Monaten wiederholt zu Konflikten zwischen den USA und Europa geführt.