Di, 11. Dezember 2018

"Anzeige möglich"

02.06.2016 15:19

Anfechtung der BP-Wahl durch FPÖ rückt immer näher

Der Grüne Alexander Van der Bellen hat die Hofburg-Stichwahl mit nur 30.000 Stimmen vor Norbert Hofer (FPÖ) für sich entschieden. Vorläufig zumindest, denn FP-Chef Heinz-Christian Strache lässt Juristen die Möglichkeit einer Wahlanfechtung prüfen. Eine Strafanzeige wird, so Strache, "aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten immer wahrscheinlicher".

Laut Strache arbeiten Juristen an der Formulierung der Strafanzeige aufgrund der bekannten Unregelmäßigkeiten, "die mehr als den Vorsprung Van der Bellens von 30.000 Stimmen ausmachen könnten". Zeit für eine endgültige rechtliche Beurteilung habe die FPÖ dann bis Mittwoch.

Strache: "Briefwahl abschaffen"
Strache: "Demokratie und Wahlrecht sind uns heilig, und wir sind dem Bürger verpflichtet. Daher muss es eine Änderung der Briefwahl bzw. eine Abschaffung der gegenwärtigen Form geben, damit in Zukunft kein Missbrauch mehr möglich ist. Immerhin haben viele Bürger das Vertrauen in ein missbrauchsanfälliges Wahlrecht verloren."

In der Sache selbst sind laut FPÖ zu den fünf bis sechs Bezirken, in denen ohne Wahlbeisitzer am Wahlsonntag bereits die Briefwahlkuverts geöffnet worden sind, "offensichtlich unzählige weitere Bezirke" dazugekommen. Das wiederum bestärkt die Blauen, die Wahl anzufechten und bei einer eventuellen Neuaustragung der Stichwahl Van der Bellen doch noch überholen zu können.

Strafanzeige geht an Verfassungsgerichtshof
Apropos Neuaustragung: Laut dem Chef der Wahlbehörde im Innenministerium, Robert Stein, ist eine solche Strafanzeige direkt an den Verfassungsgerichtshof zu richten. Dieser könne dann von der Wahlbehörde Akten anfordern und werde "formal entscheiden, ob die vorliegenden Fakten eine Umkehrung des Wahlergebnisses bewirken können".

Ist das nicht der Fall, dann wird die Strafanzeige "schubladiert". Wenn ja, dann kommt es zu einer Neuaustragung der Stichwahl Van der Bellen gegen Norbert Hofer.

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