So, 20. Jänner 2019

Trotz Widerständen:

17.12.2015 15:18

UNO-Friedensplan für Libyen unterzeichnet

Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen Konfliktparteien am Donnerstag in Marokko einen Friedensplan für das Bürgerkriegsland unterzeichnet. "Ein historischer Tag für Libyen", sagte der UNO-Sondergesandte Martin Kobler. Gleichzeitig stehe für ihn das Land aber am Beginn einer "schweren Reise". Das unter Vermittlung der UNO ausgearbeitete Papier sieht unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. Doch es regt sich Widerstand gegen das Abkommen.

Bei der Unterzeichnung im Badeort Skhirat brandete Applaus auf, die Zuschauer riefen "Libyen, Libyen". Kobler sagte, dass die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen nun der Vergangenheit angehören müsse. Alle Beteiligten hätten Opfer gebracht. Der UNO-Gesandte drückte die Hoffnung aus, dass die Unterzeichnung der Beginn eines demokratischen Übergangsprozesses ist.

Gegner: "Einheitsregierung erfüllt Minimalkriterien nicht"
Allerdings gibt es auch Gegner des Abkommens, die lieber einen eigenen Vertrag aushandeln würden. Der Präsident des international nicht anerkannten libyschen Parlaments in Tripolis, Nuri Abu Sahmein, sprach der Vereinbarung erneut jede Legitimität ab. "Die Parlamentarier, die das Abkommen unterzeichneten, sind nicht von meinem Parlament beauftragt", so Nuri Abu Sahmein. Jeder, der sich diesem widersetze, "ist und bleibt ohne Legitimität". Die Einheitsregierung, wie sie unter UNO-Vermittlung ausgehandelt wurde, sei "kein Gegenstand eines Konsenses und garantiert nicht einmal das geforderte Minimum, um ihre Effektivität zu garantieren".

Situation bleibt angespannt
Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 kämpfen verschiedene Milizen gegeneinander. Zudem konkurrieren zwei Regierungen und Parlamente miteinander: ein international anerkanntes Parlament im ostlibyschen Tobruk und ein von Islamisten dominiertes Abgeordnetenhaus in Tripolis. Das Chaos machen sich Extremisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat zunutze.

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