Mo, 21. Jänner 2019

Grünes Licht

14.12.2015 21:58

EU beginnt Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Die EU hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkanstaat Serbien aufgenommen. "Das ist ein bedeutender Tag, ein Tag, an dem wir Geschichte schreiben", sagte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic am Montagabend in Brüssel. "Wir müssen jetzt nicht mehr von der EU träumen, sondern nur noch hart arbeiten." Er hoffe darauf, dass sein Land bis 2019 alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllen werde, so Vucic.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nannte das ein "sehr ambitioniertes Ziel". Es gebe zwar "kein Geschwindigkeitslimit in Bezug auf den Beitrittsprozess", aber "eine bestimmte Wegstrecke", die jeder Kandidat zurücklegen müsse.

Vucic bedankte sich ausdrücklich bei Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel für deren Unterstützung im Vorfeld der Verhandlungen. "Ich denke, in unserem Fall kann man ganz deutlich sagen, ohne Kanzlerin Merkel wäre es uns nicht gelungen", sagte er. "Sie hat ihre Zusagen gehalten, sie hat Verpflichtungen formuliert, und in dem Moment, in dem wir diese erfüllt hatten, hat auch Deutschland sein Versprechen gehalten."

Sollte Serbien neues EU-Mitglied werden, würde die Union um rund 7,2 Millionen Einwohner wachsen. Im Mittelpunkt der ersten Verhandlungsabschnitte stehen das noch immer schwierige Verhältnis Serbiens zum Kosovo und das Thema Finanzkontrolle.

Verhandlungen mit der Türkei werden ausgeweitet
Auch die Türkei rückt der EU einen Schritt näher: Erstmals seit zwei Jahren werden die entsprechenden Verhandlungen ausgeweitet. Die EU-Staaten gaben am Montagabend in Brüssel grünes Licht für die Eröffnung des Beitrittskapitels zur Wirtschafts- und Währungspolitik, wie die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Ankara hatte die Wiederbelebung der Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zur Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise gemacht.

Ein gemeinsamer Aktionsplan fordert Ankara zu einem verstärkten Grenz- und Küstenschutz sowie zum Kampf gegen Schlepper auf, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu stoppen. Zudem werden Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger sowie drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei in Aussicht gestellt.

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