Mi, 22. August 2018

Gefahr für Frieden

21.11.2015 08:29

UN-Sicherheitsrat fordert Maßnahmen gegen den IS

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitagabend einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die internationale Gemeinschaft auffordert, "alle nötigen Maßnahmen" im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat zu ergreifen. Die von Frankreich eingebrachte Resolution ruft die "dazu fähigen Staaten" auf, alles zu tun, um die Extremisten in Syrien und im Irak zu bekämpfen.

Dabei sollten das "internationale Recht und insbesondere die UN-Charta" eingehalten werden, heißt es in dem Text, der eine Woche nach den blutigen Anschlägen von Paris verabschiedet wurde.

"Globale und beispiellose Gefahr für den Frieden"
Der Sicherheitsrat bezeichnet die IS-Miliz als "globale und beispiellose Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit" und bekräftigt die Entschlossenheit der Mitgliedsstaaten, diese Gefahr "mit allen Mitteln" zu bekämpfen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius begrüßte die Verabschiedung der Resolution und forderte zugleich, dass sich alle Staaten konkret am Kampf gegen die Extremisten beteiligen, "sei es durch militärische Taten, die Suche nach politischen Lösungen oder den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus".

Resolution als politische Rückendeckung
Die Resolution erteilt nicht die rechtliche Erlaubnis, militärisch gegen die IS-Miliz vorzugehen. Sie erwähnt auch nicht Artikel 7 der UN-Charta, der Staaten den Einsatz von Gewalt erlaubt. Sie gibt aber politische Rückendeckung für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe, die sich zu den Anschlägen mit 130 Toten in Paris bekannt hatte. Neben den Anschlägen von Paris verurteilt die Resolution auch die Angriffe im tunesischen Sousse, in Ankara und in Beirut sowie den Anschlag auf ein russisches Passagierflugzeug über dem Sinai, zu denen sich die IS-Miliz bekannt hatte.

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