Mi, 12. Dezember 2018

China-Taiwan-Treffen

07.11.2015 14:13

Historischer Händedruck mit geringen Folgen

Erstmals seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949 sind am Samstag die Staatschefs von China und Taiwan zu einem direkten Gespräch zusammengekommen. Das als historisch gewertete Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Taiwans Staatschef Ma Ying-jeou in Singapur begann mit einem langen Handschlag - wird aber wenig Folgen haben. Schon zuvor hatten China und Taiwan klargestellt, dass bei dem Treffen keine Vereinbarungen unterzeichnet werden sollten. Auch eine gemeinsame Erklärung im Anschluss an das Treffen, auf dem keine Nationalflaggen zu sehen waren, gab es nicht.

Dennoch schrieb die der chinesischen Führung nahe stenende Zeitung "Global Times" in ihrem Leitartikel von einem "historischen Fortschritt", der "neue Räume" für die beiderseitigen Beziehungen mit sich bringen könnte. Das Treffen sei "ein neues Kapitel" in den Beziehungen der beiden Länder, sagte Allen Carlson, Politikprofessor an der US-amerikanischen Cornell Universität. Zu vergleichen sei die Begegnung der beiden Führer mit dem ersten Besuch von US-Präsident Richard Nixon in China 1972 oder der jüngsten Annäherung zwischen den USA und Kuba.

Während einer Pressekonferenz nach der rund einstündigen Begegnung sagte Ma, er habe eine Hotline zwischen den beiden Seiten vorgeschlagen, und Xi habe positiv darauf reagiert. Ma brachte nach eigenen Angaben auch die Bedrohung Taiwans durch Raketen der Volksrepublik zur Sprache. Xi überließ die Unterrichtung der Presse einem niedrigrangigeren Politiker.

Proteste gegen "Diktator" Xi und "Verräter" Ma
Das Treffen am Samstag wurde von Protesten begleitet. Wütende Gegner einer Annäherung Taiwans an China versuchten in der Nacht auf Samstag, das Parlament in Taipeh zu stürmen. Die rund 100 Demonstranten wurden von der Polizei gestoppt. Auch am Flughafen Songshan in Taipeh, wo Ma vor seinem Abflug eine kurze Presseerklärung abgab, kam es zu Protesten. Demonstranten verbrannten Bilder der beiden Staatschefs und bezeichneten Xi als "Diktator" und Ma als "Verräter". Dort wurden mehrere Menschen festgenommen.

Das zuvor letzte derartige Treffen hatte 1945 stattgefunden, als der spätere Gründer der Volksrepublik China, Mao Zedong (Mao Tse-tung) von der Kommunistischen Partei Chinas, mit seinem Kontrahenten, Tschiang Kai-Schek (Chiang Kai-shek) von den Kuomintang-Nationalisten, ergebnislos über eine Versöhnung verhandelte. Nach der Niederlage gegen die Kommunisten flohen die Kuomintang-Kämpfer auf die Insel Taiwan, wo Tschiang Ende 1949 eine eigene Regierung ausrief.

Seit 2008 haben sich Beziehungen verbessert
China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit der Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. 1992 fanden Peking und Taipeh einen Konsens. Demzufolge akzeptieren beide Seiten, dass es nur "ein China" gibt. Taiwan verlor seinen Sitz bei den Vereinten Nationen im Jahr 1971 zugunsten der Volksrepublik China. Nur 22 Staaten erkennen Taiwan offiziell an.

Die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern verbesserten sich deutlich seit der Wahl von Ma im Jahr 2008. Mehr als 20 Handelsabkommen wurden geschlossen, schließlich wurde das Gipfeltreffen vereinbart.

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