Still und heimlich

14 Staaten haben CIA-Transporte geduldet

14 europäische Staaten, darunter auch Deutschland, haben nach Ermittlungen des Europarats Gefangenentransporte der CIA zumindest stillschweigend geduldet. In seinem am Mittwoch in Paris vorgestellten Abschlussbericht wirft der Sonderermittler Dick Marty Polen und Rumänien vor, auf ihrem Staatsgebiet geheime Gefangenenlager unterhalten zu haben.

CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen seien in Rumänien und Polen gelandet, wahrscheinlich hätten dort auch Gefangene die Flugzeuge verlassen, heißt es im Europarats-Bericht. Martys Bericht stützt sich vor allem auf Unterlagen der Flugüberwachungsbehörde Eurocontrol und Berichte der Betroffenen über ihre Entführung.

"Es steht nun fest, dass die Behörden mehrerer europäischer Länder sich aktiv mit der CIA an den ungesetzlichen Aktivitäten beteiligt haben", sagte Marty. "Andere Länder ignorierten sie wissentlich oder wollten es nicht wissen."

Vorwürfe gegen Deutschland
In den Entführungsfällen Khaled El-Masri und Abu Omar könnte Deutschland gegen deren Rechte verstoßen haben, heißt es in dem Bericht. Der Deutsch-Libanese El Masri hat der CIA vorgeworfen, dass sie ihn Anfang 2004 nach seiner Festnahme in Mazedonien nach Afghanistan verschleppt habe. Dort sei er geschlagen und monatelang in einem CIA-Gefängnis festgehalten worden.

Der islamische Geistliche Osama Mustafa Hassan Nasr, auch als Abu Omar bekannt, wurde nach Darstellung der italienischen Justiz 2003 von Mailand zum Luftwaffenstützpunkt Aviano gefahren und dort über Ramstein nach Ägypten geflogen. In Ramstein sei das Flugzeug gewechselt worden.