04.10.2015 14:04 |

"NS-Stil" und Co.

FPÖ-Wahlwerbung bringt Wiener SPÖ auf die Palme

Eine Woche vor der Wiener Landtagswahl wird der Ton zwischen Rot und Blau schärfer: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kritisierte am Sonntag eine Einladung des FPÖ-Bildungsinstitutes, dessen Stil ihn an nationalsozialistische Werbung im Propagandablatt "Der Stürmer" erinnere. Die FPÖ wiederum rief in Tageszeitungsinseraten dazu auf, "Wahlbetrug" beim Urnengang zu melden. Das sei "eine Sauerei", konstatierten daraufhin die Stadt-Roten.
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Jarolim meinte, die Nerven der FPÖ rund um Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl dürften im Finale des Wahlkampfes "nicht allzu stark" sein. Anders sei es kaum erklärbar, "warum nun im Wahlkampffinish eine FPÖ-Werbelinie gefahren wird, die geschichtlich nicht völlig Unbeleckte an die nationalsozialistische Werbung im 'Stürmer' erinnert".

"Forscher Stiefeltritt über österreichische Grenze"
Das von Jarolim kritisierte Sujet betrifft eine Einladung des FPÖ-Bildungsinstituts: Für Dienstag wird darin zu einer Diskussion mit FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer, Strache selbst und dem deutschen Publizisten Thilo Sarrazin geladen, um über "Risiken und Gefahren" der "neuen Völkerwanderung" zu debattieren. Jarolim stößt sich an der Aufmachung der Einladung, die eine stilisierte Österreich-Landkarte mit darauf einmarschierenden Füßen zeigt: "Forscher Stiefeltritt über die österreichische Grenze im klassischen NS-Stil", so das Urteil des SPÖ-Abgeordneten.

Die FPÖ konterte: "Das ist ein neuer, hilfloser Aufguss dieser Nazi-Keule, wenn ihr (der SPÖ, Anm.) nichts anderes mehr einfällt", so Generalsekretär Kickl. "Ich weiß ja nicht, was Herr Jarolim in seiner Freizeit so alles liest, aber zu unserer Lektüre gehört jedenfalls der 'Stürmer' nicht - ich kenne nur Christina Stürmer."

FPÖ warnt vor "Wahlbetrug"
Die FPÖ warnte ihrerseits am Sonntag in Inseraten vor einem angeblich drohenden "Wahlbetrug" bei der Wien-Wahl am 11. Oktober. Darin wird all jenen Personen "5000 Euro Belohnung" in Aussicht gestellt, die der FPÖ "Informationen sowie Belege bezüglich Wahlmanipulationen" zukommen lassen, die dazu führen, dass etwaige Tatverdächtige rechtskräftig verurteilt werden. In den Inseraten behaupten die Freiheitlichen, dass die Partei in der Vergangenheit "immer wieder Informationen über Manipulationen und Manipulationsversuche bei verschiedenen Wahlen" bekommen habe.

"Das ist eine Riesenfrechheit, um nicht zu sagen eine Sauerei", wetterte dazu der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Georg Niedermühlbichler. Die FPÖ müsse sehr nervös sein - denn auch dort wisse man, dass "in jedem Wahlsprengel, in jeder Bezirkswahlbehörde und auch in der Stadtwahlbehörde Vertreter aller kandidierenden Parteien dabei sind". Diese Wahlbeisitzer seien Vertreter der beiden stärksten Parteien - und das sind SPÖ und FPÖ, betonte Niedermühlbichler.

Es gehe darum, "die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen", entgegnete Kickl. Für ihn sei jeder verdächtig, "der sich darüber aufregt", wenn man diesbezüglich die Sinne schärfen wolle.

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