Fr, 19. Oktober 2018

Neuer EU-Vorschlag:

22.09.2015 07:18

Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen

In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen am Dienstag über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten.

In dem Beschluss, über den die Deutsche Presse-Agentur am Montag berichtete, heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigern, einmalig 6500 Euro zahlen sollen. Diese Ausnahmeregelung könnte zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.

Weiterhin starre Fronten
Gewisse osteuropäische und die baltischen EU-Staaten halten an ihrem Widerstand gegen Flüchtlingsquoten fest. Das ging aus einem Treffen der Außenminister von Tschechien, Polen, Ungarn, der Slowakei und Lettland am Montag in Prag hervor. "Wir haben über alle Probleme offen diskutiert", sagte Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn, der die EU-Ratspräsidentschaft vertrat.

Asselborn plädierte bei seinen Kollegen erneut für eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Am Dienstag treffen sich die EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Dabei könnten Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit herbeigeführt werden. Asselborn äußerte sich zu dieser Möglichkeit nicht und sagte nur, es werde ein "sehr wichtiger Tag" sein.

Türkische Polizei stoppt Flüchtlinge auf Weg nach Europa
Die türkische Polizei hat unterdessen am Montag am Stadtrand von Istanbul eine Gruppe von Hunderten Flüchtlingen gestoppt, die sich zu Fuß auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Rund 700 Flüchtlinge zogen an einer Autobahn in Richtung der Stadt Edirne an der Grenze zu Griechenland und Bulgarien. Die meisten wurden von der Polizei aufgehalten und mit Bussen nach Istanbul zurückgebracht.

Als die türkischen Polizisten die Flüchtlinge an der Autobahn stoppten, gab es zum Teil lange Debatten und Handgreiflichkeiten. Einigen Flüchtlingen gelang es, an Bord von Bussen oder per Anhalter in Privatwagen ihre Reise Richtung Europa fortzusetzen.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.