Do, 18. Oktober 2018

Nach Protesten

07.09.2015 20:09

EU schnürt 500-Millionen-€-Hilfspaket für Bauern

Die EU-Kommission hat während heftiger Bauernproteste in Brüssel ein Hilfsprogramm im Wert von einer halben Milliarde Euro für die Branche angekündigt. "Dieses Paket wird es erlauben, sofort 500 Millionen Euro an EU-Geldern zugunsten der Landwirte zu verwenden", teilte die Behörde am Montagnachmittag in Brüssel mit.

Zur gleichen Zeit beriet die Kommission mit den EU-Agrarministern über Maßnahmen gegen die gesunkenen Erzeugerpreise für Milch und andere Agrarprodukte. Das Paket habe drei Ansatzpunkte, erklärte die EU-Kommission: Finanzielle Engpässe von Bauern, eine Stabilisierung der Märkte und die Lieferkette.

Die EU-Regierungen sollen der Erklärung zufolge Spielraum haben, wie genau sie das Geld einsetzen. Ob und wie sie das Paket der Kommission selbst noch formell freigeben müssen, war zunächst unklar. Ebenso war noch offen, inwieweit ohnehin anstehende Zahlungen nur vorgezogen werden sollten.

Enttäuschung in Belgien
Besonders heftig wurde in den vergangenen Wochen in Frankreich und in Belgien protestiert. Belgien sich noch am Montagnachmittag enttäuscht von dem 500-Millionen-Euro-Paket gezeigt. Landwirtschaftsminister Willy Borsus und der Agrarminister der französischsprachigen Region Wallonie Rene Collin nannten die Maßnahmenin in der Tageszeitung "Le Soir" für "unzureichend und unspezifisch", Unmittelbar davor ist es in Brüssel bei Protesten vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Landwirte warfen Flaschen und Pflastersteine auf die Polizisten, die sich ihrerseits mit Tränengas zur Wehr setzten.

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