Mi, 19. September 2018

Dublin-Regeln

01.09.2015 18:58

Flüchtlingskrise: Droht Österreich EU-Verfahren?

Die EU-Kommission bereitet derzeit sogenannte Warnbriefe an mehrere Mitgliedsstaaten vor - darunter dürfte auch Österreich sein. Der Grund ist die Missachtung der Dublin-Regeln. Wie eine Sprecherin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag erklärte, würden 32 Schreiben verschickt. Konkrete Empfänger wurden zwar nicht genannt, doch es wurde betont, dass auch Staaten betroffen seien, gegen die in Bezug auf Asylregeln bisher keine Vertragsverletzungsverfahren liefen. Das sei zum Beispiel Österreich, folgerte die deutsche Presse-Agentur.

"Dort mussten Asylsuchende zuletzt zeitweise unter freiem Himmel schlafen, weil keine Unterkünfte zur Verfügung gestellt wurden", so die dpa. In den Warnbriefen geht es dem Vernehmen nach um fünf Punkte: Fingerabdrücke, Asylverfahren, die Definition, wer für Asyl qualifiziert ist, die Bedingungen für den Erhalt von Asyl und die Einhaltung der Menschenrechte.

Juncker "in permanentem Kontakt" mit Faymann
Die Kommissionssprecherin sagte weiters, dass Juncker "in permanentem Kontakt" unter anderem mit Österreichs Kanzler Werner Faymann und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel stehe. Zu verschiedenen Aussagen und kritischen Stimmen in der Flüchtlingskrise stellte die Sprecherin fest, dass "jetzt nicht die Zeit ist, mit dem Finger auf andere zu zeigen". Es sei klar, dass nicht ein EU-Land allein die Flüchtlingskrise bewältigen könne. Es gehe um eine gemeinsame Verantwortung.

Der deutsche CDU-Politiker Gunther Kirchbaum forderte die EU-Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Österreich zu prüfen. "Es ist skandalös, dass Flüchtlinge nun ungeprüft und ohne Ausweiskontrolle nach Deutschland kommen", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses der Nachrichtenagentur Reuters. "Es handelt sich ganz offensichtlich um einen Bruch der Dublin-Vereinbarung. Und die EU-Kommission muss als Hüterin der Verträge aktiv werden", so Kirchbaum.

Dublin-Regeln wegen Flüchtlingsansturm nicht anwendbar
Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylsuchende in jenem EU-Land, das sie als erstes betreten, registriert werden. Dort sollen dann auch die Asylverfahren stattfinden. Allerdings funktioniert diese Regel angesichts der hohen Zahl an ankommenden Flüchtlingen in den EU-Grenzstaaten nicht mehr.

Griechenland und Italien wird vorgeworfen, die Flüchtlinge nicht einmal richtig zu registrieren. Am Montag hatten die ungarischen Behörden die am Budapester Ostbahnhof festsitzenden Flüchtlinge plötzlich in Zügen über Österreich nach Deutschland ausreisen lassen. Die österreichischen Behörden hatten sie nach kurzem Zögern ebenfalls passieren lassen, denn die meisten der Angereisten wollten weiter nach Deutschland.

Seit Montagfrüh 3500 neue Flüchtlinge in Bayern registriert
In Bayern wurde nach Angaben der deutschen Bundespolizei seit Montagfrüh die Rekordzahl von 3500 neu angekommenen Flüchtlingen registriert. Nach Angaben eines Sprechers schnellte die Zahl mit der Ankunft der Flüchtlingszüge, die aus Ungarn kommend über Österreich Bayern erreichten, in die Höhe. Insgesamt werden in Deutschland nach offizieller Schätzung in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge erwartet, die Zahl war zuletzt mehrfach nach oben korrigiert worden.

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