Für ein Jahr

Steirische Kaserne wird Asyl-Verteilerzentrum

Österreich
16.07.2015 15:29
Nun hat auch die Steiermark ihr Verteilerzentrum für Asylsuchende: Es ist die Kaserne Fehring, die allerdings nur vorübergehend für ein Jahr diese Funktion einnehmen soll. Bis zum Ablauf der befristeten Nutzung wird ein nachhaltiges Verteilerquartier geschaffen, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus sprach von einer "tragfähigen Lösung".

Das Bundesheer wird die Hadik-Kaserne räumen, wodurch in den nächsten Wochen bis zu 100 Flüchtlinge in festen Quartieren unterkommen. Nach der vollständigen Räumung in rund zwei Monaten wird Platz für weitere 50 Asylwerber frei. Die militärische Nutzung der Kaserne endet planmäßig Mitte 2016. Im Anschluss wird die Liegenschaft verkauft, wobei der Verwertungsprozess noch in diesem Monat eingeleitet wird. Die Vereinbarung zwischen Verteidigungs- und Innenministerium ist somit auf ein Jahr befristet. Auch eine Vereinbarung zwischen dem Innenministerium und der Gemeinde Fehring wird abgeschlossen.

Vier Kasernen für Flüchtlinge geöffnet
Verteidigungsminister Gerald Klug betont, dass das gemeinsame Ziel der Regierung sei, die Zeltlager abzubauen und die Bundesbetreuungsstellen in Traiskirchen und Thalham zu entlasten. Die Einigung zu Fehring sei ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Es handelt sich dabei schon um die vierte Kaserne, die zur Flüchtlingsunterbringung genutzt wird - neben den bereits bestehenden Asylwerber-Quartieren in Klosterneuburg und Freistadt sowie der Kaserne Vomp, wo in Zukunft bis zu 150 Asylwerber unterkommen sollen.

"Thalham und Traiskirchen nicht mehr Puffer der Republik"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich erfreut, dass nun alle Standorte für die Verteilerquartiere komplett seien. Mit dem neuen Asylsystem werde in den kommenden Wochen sukzessive das Problem der fairen, quotenmäßigen Verteilung auf alle neun Bundesländer gelöst - nach mehr als zehn Jahren: "Thalham und Traiskirchen sind damit nicht mehr die Puffer der gesamten Republik", so Mikl-Leitner.

Der Unterbringungsengpass in den Bundesländern sei damit aber noch nicht gemeistert. Auch für das neue Asylsystem brauche es selbstverständlich nach wie vor ausreichende Unterbringungskapazitäten in den Bundesländern.

"Kaserne hat beste Voraussetzungen für Verteilerzentrum"
Aus Sicht des Landes Steiermark sei die Vereinbarung zwischen Innen- und Verteidigungsministerium "zu begrüßen", hielt Soziallandesrätin Doris Kampus in einer ersten Reaktion am Donnerstag fest. Im Zuge der Verhandlungen mit dem Bund habe man immer die Ansicht vertreten, "dass eine Kaserne die besten Voraussetzungen für ein Verteilerzentrum bietet, weil dort nötige Strukturen vorhanden und somit entsprechende Kapazitäten möglich sind". Durch die Lösung werde es möglich, "dass in der Steiermark keine Container-Dörfer oder gar ein Zeltlager" errichtet werden müssten.

Dass in der Steiermark überhaupt ein Verteilerzentrum errichtet werden soll, entbehre "jeglicher Logik", sagte indes der Feldbacher FPÖ-Bezirksparteiobmann Walter Rauch. Den Fehringer Ortsteil mit rund 1.500 Einwohnern nun mit einem Asyl-Großquartier zu belasten, sei "völlig unverhältnismäßig", so Rauch.

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