Politik inoffiziell
343 Millionen-Euro-Kredit: Land und Bund einig
Stundenlang wurden im Finanzministerium neuerlich auf Beamtenebene über die Rettung Kärntens verhandelt. Sprich über jene 343 Millionen, die das Land braucht, um nicht Ende Mai pleite zu sein.
Der Chef der Landesfinanzabteilung, Horst Felsner, aber auch alle anderen Verhandlungsteilnehmer standen unter Erfolgsdruck, denn Bundeskanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer wollen Donnerstag unser Land sicher nicht als „Baustelle“ besuchen, sondern mit einer Einigung im Gepäck. Um betonen zu können, dass man ein Bundesland eben nicht fallen lasse.
Ursprünglich für zwei Stunden anberaumt, zogen sich die Gespräche in die Länge. Gegen 18 Uhr wurde eine grundsätzliche Einigung verkündet. Mit einer großen offenen Frage: In welchem Ausmaß ist Kärnten bereit, den Stabilitätspakt über zu erfüllen? Das wird zur Chefsache.
Finanzminister Hans Jörg Schelling und Finanzreferentin Gaby Schaunig wollen noch in dieser Woche darüber Einigung erzielen. „Die Budgetziele müssen machbar sein“, so Schaunig.
Außerdem habe der Landtag die Budgethoheit. Zusammengefasst: Das Signal für die Darlehen durch die Bundesfinanzierungsagentur steht seit Montag auf grün.
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