Klagenfurt rechnet mit Bestrafung durch die EU

Im Klagenfurter Rathaus laufen die Budgetgespräche: Die Referenten beraten sich mit ihren Abteilungsleitern, welche Geldwünsche sie an den Haushalt stellen müssen. Das erste „Reformpartner“-Budget soll am 23. Juni beschlossen werden. Sogar eine Bestrafung durch die EU ist eingeplant, denn der Finanzhaushalt wird erst 2019 den Maastricht-Kriterien entsprechen können.

Seit mehr als zehn Jahren, so Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz sei nichts passiert, um die Kosten in den Griff zu bekommen. „Allein beim Kernbudget stecken wir bereits mit neun Millionen Euro im Minus. Da haben wir aber noch keinen einzigen Meter Straße saniert oder andere Projekte umgesetzt!“ Das Minus sei also eingeplant.

Damit aber auch der Unmut anderer Kärntner Bürgermeister: „Alle Gemeindebudgets in einen Topf geworfen, geht es sich grad noch aus. Kommt dann aber Klagenfurt mit einem großen Minus wird die EU-Strafe fällig. Den Gemeinden wird weniger Geld ausbezahlt.“ Das werde vermutlich nach der ersten Prüfung im Jahr 2017 der Fall sein.

Geplant ist, dass Klagenfurt bis 2019 die geforderten Richtlinien einhält; was die Millionen für Stadttheater und Spitäler erschweren dürften. Mathiaschitz: „Es gibt aber Möglichkeiten. Wir zahlen nicht mehr für die Kabeg, bei der wir eh nichts zu sagen haben, und kriegen dafür vom Land nichts für Kindergärten. Deren Finanzierung könnten wir selbst übernehmen.“