So gut wie fix

Parlament soll Hamas- Regierung absegnen

Das palästinensische Parlament stimmt am Montag über die neue Regierung der radikalislamischen Hamas-Bewegung ab. Die Zustimmung der Abgeordneten gilt als sicher, da 74 der 132 Sitze von Hamas-Abgeordneten gehalten werden. Die Hamas hatte die Parlamentswahlen im Jänner überraschend klar gewonnen. Die Vereidigung des Kabinetts von Regierungschef Haniyeh ist für Mittwoch geplant.

Die Regierung steht unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen. Unklar ist bisher, wie sich ihr Verhältnis zu Präsident Abbas entwickeln wird. Israel hat mit dem Abbruch aller Kontakte zu einer Hamas-geführten Regierung gedroht.

Israel weist friedliche Äußerungen von Hanija zurück 
Israel hat Friedensbekundungen des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija als taktischen Schritt zurückgewiesen. Der israelische Rundfunk meldete unter Berufung auf Regierungskreise in Jerusalem, Hanija wolle Israel und die internationale Gemeinschaft auf diese Weise nur "einlullen".

Hanija hatte am Sonntagabend vor Journalisten in Gaza gesagt, seine Bewegung sei nicht an Blutvergießen interessiert. Eine Hamas-Regierung könne eine Lösung des schwierigen Konflikts in Nahost erzielen, wenn Israel daran interessiert sei, erklärte Hanija. Hamas wolle insbesondere die Korruption in den Palästinensergebieten beenden.

Israel sehe die Äußerungen Hanijas als Täuschungsversuch, meldete der israelische Rundfunk. Er sei nicht daran interessiert, die Hamas- Charta zu ändern, die zur Zerstörung Israels aufruft. Westliche Geberländer hatten mit einem Ende der Hilfen gedroht, sollte die Hamas Israel nicht anerkennen und der Gewalt nicht abschwören. Hamas-Politiker haben eine Anerkennung Israels mehrfach ausgeschlossen.