27.03.2006 14:17 |

Lkw-Maut

Der ewige Mautstreit ist endlich beigelegt

Nach jahrelanger Debatte haben die EU-Staaten endgültig eine Einigung über Lkw-Mauten in der EU erzielt. Die EU- Verkehrsminister haben am Montag in Brüssel die neue europäische Mautrichtlinie mit qualifizierter Mehrheit abgesegnet. Außerdem wurde der befristete neue EU-Führerschein fixiert: Nach einer informellen Einigung vor zwei Wochen haben die Delegierten die neue Richtlinie ohne Gegenstimmen angenommen.

Der Mautstreit zwischen Österreich und der EU wurde damit nach der Grundsatzeinigung im Vorjahr nun auch formal beigelegt. Griechenland, Finnland und Estland enthielten sich der Stimme.

Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach sprach in der öffentlichen Debatte von einer "Sternstunde in der Verkehrspolitik auf europäischer Ebene". Verkehrskommissar Barrot nannte den Beschluss "einen echten Fortschritt zur bisherigen Regelung".

Über den Text hatten sich die Verkehrsminister bereits im April des Vorjahres geeinigt. Im Dezember erfolgte dann die Einigung mit dem Europaparlament. Der formale Beschluss im Verkehrsministerrat setzt nun den endgültigen Schlusspunkt unter die rund dreijährige Debatte.

Europaweit einheitliche Regelung
Mit der auch als Wegekostenrichtlinie bekannten Regelung wird ein EU-weit einheitliche Lkw-Maut eingeführt. Österreich darf in sensiblen Bergregionen einen Mautzuschlag zur Querfinanzierung des Schienenausbaus einheben. Dadurch wird der seit Jahren geltende Mautaufschlag auf die schon bisher geltenden Standardtarife am Brenner nachträglich genehmigt.

Die jetzige Richtlinie stelle sicher, dass Mauten auf objektiven, auf Autobahnbau- und -erhaltungkosten basierenden Grundlagen berechnet und gleichzeitig Umwelt- und Stau-Belastung stärker berücksichtigt würden. Die nunmehrige Richtlinie sei ein "Meilenstein, aber nicht das Ende der Geschichte", betonte Gorbach.

Einig im Kampf für mehr Verkehrs-Sicherheit
Zuvor wurde der EU-Führerschein fixiert. Verkehrsminister Gorbach sprach als amtierender Ratsvorsitzender von einem "großen Erfolg" für die Bekämpfung von Führerschein-Betrug und zur Erhöhung der Straßensicherheit.

Der einheitliche europäische Plastikführerschein wird demnach ab 2012 die 110 verschiedenen Führerscheinmodelle ablösen, die derzeit in der EU im Umlauf sind. Je nach Entscheidung des jeweiligen Staates soll er auf zehn bis 15 Jahre befristet sein. Die alten unbefristeten Führerscheine gelten in einer Übergangsphase noch bis 2032.

Regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen schreibt die neue Richtlinie bei Pkw- und Motorrad-Lenkern nicht zwingend vor. Für Österreich hat Gorbach solche regelmäßigen Tests bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Nach Ablauf des Führerscheins müssten Pkw- und Motorrad-Fahrer lediglich eine neue Karte beantragen und allenfalls ein neues Foto vorbringen, so Gorbach. Nur Lkw- und Bus-Lenker müssen verpflichtend alle fünf Jahre zum Gesundheits-Check.

Schiebt Führerschein-Betrug einen Riegel vor
Weil jeder EU-Bürger künftig europaweit nur noch einen Führerschein erwerben kann, schiebt die neue Regelung vor allem dem Führerschein-Betrug einen Riegel vor. Wem im Heimatland der Führerschein abgenommen wird, weil er etwa mit Alkohol oder Drogen am Steuer erwischt wurde, kann sich künftig nicht mehr im Nachbarland eine neue Lenkerberechtigung besorgen.

Den Aufwand für die regelmäßige Erneuerung der Karte werden die Bürger voraussichtlich selber zahlen müssen. In Österreich kostet der Umstieg auf einen neuen Plastikführerschein derzeit 45 Euro.