Aktion scharf

Haft für Regimegegner in Weißrussland

Der weißrussische Oppositionsführer Milinkewitsch ist wegen der Organisation einer unerlaubten Kundgebung in Minsk zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Er hatte am Mittwoch an einer Demonstration zum Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl teilgenommen und auf dieser zum Ungehorsam gegen den autoritären Präsidenten Lukaschenko aufgerufen. Die EU-Kommission hat die Tat verurteilt.

"Das ist Lukaschenkos Rache", sagte Milinkewitsch vor dem Gerichtsgebäude nach seiner Verhaftung. Seine Festnahme erfolgte am Donnerstag während einer Pressekonferenz.

"Können Diktatur überwinden"
Milinkewitsch hatte am Mittwochabend an den Durchhaltewillen der Regierungsgegner appelliert. "Wenn wir zusammen stehen, können wir die diktatorische Herrschaft besiegen. (...) Wir werden das Regime durch Akte des zivilen Ungehorsams zerstören", hatte er gesagt. "Wir werden nicht bis zur nächsten Wahl in fünf Jahren warten. Wir können die Diktatur innerhalb der nächsten beiden Jahre überwinden, vielleicht sogar früher." Die Präsidentschaftswahl vom 19. März hatte Milinkewitsch als "Farce" bezeichnet. Er hatte dazu aufgefordert, Lukaschenko "in Übereinstimmung mit der Verfassung zu vernichten".

Mehrere Oppositionspolitiker verurteilt
Die nach unterschiedlichen Angaben 6000 bis 10.000 Demonstranten - überwiegend junge Leute - skandierten daraufhin Slogans wie "Freiheit", "Wacht auf!" oder "Lang lebe Weißrussland". Bei der Demonstration wurden rund zwölf Oppositionelle festgenommen.

Auch mehrere andere bekannte Oppositionspolitiker erhielten Gefängnisstrafen von bis zu 15 Tagen. Der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, wurde dagegen nach mehrstündigem Verhör wieder freigelassen.