Proteste in Paris

Keine “Entstellung” der Arbeitsrechtsreform

Der französische Premierminister Dominique de Villepin hat trotz der anschwellenden Proteste seine harte Linie im Konflikt um seine Arbeitsrechtsreform bekräftigt. Vor den Abgeordneten und Senatoren der konservativen Regierungspartei UMP sagte Villepin am Dienstagabend in Paris, er werde die Reform mit der zweijährigen Probezeit für junge Arbeitnehmer weder zurücknehmen noch aussetzen und auch nicht "entstellen" lassen. Er wandte sich ferner dagegen, die nach der Reform mögliche Kündigung eines jungen Arbeitnehmers ohne Angabe von Gründen aufzuheben.

Bei der umstrittenen Länge der Probezeit hätten die Sozialpartner je nach Branche allerdings die Freiheit, diese zu verkürzen, bot Villepin an. Ansonsten sei eine "Kapitulation vor Ultimaten" der Gewerkschaften ausgeschlossen, und das Gleichgewicht des geplanten Ersteinstellungsvertrages (CPE) dürfe auch nicht verloren gehen.

Angesichts einer drohenden Eskalation des Konflikts um die Reform des Arbeitsrechts kommt die Regierung auch in den eigenen Reihen unter Druck. Wirtschaftsminister Thierry Breton erklärte, "die Zeit der Anpassung (der Reform) und des Dialogs" sei gekommen. Gewerkschaften, Schüler- und Studentenverbände riefen zu einem landesweiten Protest- und Streiktag am kommenden Dienstag auf und drängten die Regierung zum Nachgeben.

Auch die Parlamentsfraktion der Regierungspartei UMP drang auf eine schnelle Lösung. Ihr Sprecher Luc-Marie Chatel erklärte sich offen für die Forderungen der Gewerkschaften, die Unternehmen zur Begründung jeder Entlassung zu verpflichten. Auch die Probezeit sei nicht starr festgelegt.

Die Zentrumspartei UDF rief Präsident Jacques Chirac auf, die Reform zur Überarbeitung zurück ins Parlament zu schicken. Die Konfrontation könne jede Reform unmöglich machen, warnte UDF-Chef François Bayrou. Er schlug im Einklang mit Unternehmern vor, die Probezeit auf sechs Monate zu beschränken und die Unternehmen zu verpflichten, jede Entlassung zu begründen.

Protest griff auf weitere Schulen über
Der Protest der Studenten und Schüler griff am Dienstag auf zahlreiche weitere Schulen über. Nach Angaben des Schülerverbands FIDL war jede vierte der 4.370 Oberschulen blockiert. An mehreren Orten sperrten Schüler Straßen, es kam zu Reibereien mit der Polizei. In Paris, Nantes, Toulouse und Clermont-Ferrand demonstrierten erneut jeweils Tausende gegen die Reform. Am Rande der Kundgebung in der Hauptstadt demolierten Krawallmacher 50 Autos. An der Pariser Sorbonne-Universität kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Randalierern.

Gewerkschafter im Koma
"Frankreich befindet sich im Bürgeraufstand", erklärte der sozialistische Senator Jean-Luc Mélenchon. Er warf der Regierung vor, nicht legitimiert zu sein. Aufgeheizt wurde die Atmosphäre durch die Meldung, ein Gewerkschafter liege seit einem Polizeieinsatz am Samstag gegen Demonstranten im Koma und ringe mit dem Tode. Laut Augenzeugen wurde der 39-jährige Cyril Ferez von Polizisten getreten, als er am Boden lag. Ein Polizist sagte aus, Ferez habe vor seiner Bewusstloskeit erklärt, nicht von der Polizei geschlagen worden zu sein. Regierungsstellen wiesen darauf hin, dass der Gewerkschafter alkoholisiert war. Die Gewerkschaft SUD PTT, der Ferez angehört, warf der Polizei Vertuschung eines gewaltsamen Übergriffs, unterlassene Hilfeleistung und Verleumdung des Opfers vor.