Mit seinem jüngsten Urteil hat der Internationale Gerichtshof weltweiten Wirbel ausgelöst. Wie berichtet, ist die Militärregierung in Myanmar wegen des Genozids an der Volksgruppe der Rohingya verurteilt worden. Der südostasiatische Staat weist das historische Urteil als „ungerecht“ zurück.
Der IGH hatte am Donnerstag geurteilt, dass in Myanmar 2017 ein Völkermord an den Rohingya begangen wurde. Gerichtspräsident Yuji Iwasawa erklärte, Soldaten hätten Tausende Zivilisten getötet und vergewaltigt, Gewalt gegen Kinder ausgeübt sowie Dörfer und Siedlungen zerstört. Hunderttausende Angehörige der muslimischen Minderheit flohen daraufhin nach Bangladesch. Das Vorgehen der Streitkräfte belege die „Absicht“, die Rohingya als Gruppe zu vernichten, befand der IGH.
Dem hält Myanmar entgegen, dass die Richter in Den Haag die Entscheidung mit neun zu sechs stimmen getroffen worden sei. „Es war also kein einstimmiger Beschluss“, konterte Regierungssprecherin Khaing Khaing Soe.
China vermutet „Kompetenzüberschreitung“ des Gerichts
China, einer der wenigen Verbündeten Myanmars, äußerte nach dem Urteil Zweifel an den Befugnissen des IGH. Peking sehe eine mögliche „Kompetenzüberschreitung des Gerichts“ mit Sorge, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. „Solche Formen der Streitbeilegung“ seien nicht förderlich. Auch die USA reagierten zurückhaltend und betonten, es dürfe keine „Politisierung“ des UN-Gerichts geben.
Ausgangspunkt war Klage Gambias
Der IGH hatte sieben Jahre lang eine Klage Gambias geprüft, in der Myanmar Verstöße gegen die UN-Völkermordkonvention von 1948 vorgeworfen wurden. Die Urteile des Gerichts, das Streitigkeiten zwischen Staaten entscheidet, sind bindend und können nicht angefochten werden. Der IGH verfügt jedoch über keine eigenen Mittel zu ihrer Durchsetzung. Das Urteil dürfte jedoch den politischen Druck auf den früheren Junta-Chef und heutigen Präsidenten Myanmars, Min Aung Hlaing, erhöhen.
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