Steirer verhandeln
Baukartell: Das Ringen um Millionen geht weiter
Ein Baukartell hat einst in Österreich die öffentliche Hand um ein Vermögen geprellt. Seit Kurzem laufen Vergleichsgespräche zwischen dem Land Steiermark und den betroffenen Firmen. Die Grünen sehen das kritisch und meinen: Da wäre noch mehr Geld zu holen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren haben sich in Österreich zahlreiche Baufirmen abgesprochen, wenn die öffentliche Hand Projekte, etwa Straßen- und Brückensanierungen, ausgeschrieben hat. Der Schaden wird auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt – mindestens. Die Kartellbehörde hat knapp 300 Millionen Euro an Strafen ausgesprochen.
Wie hoch ist der Schaden für die Steiermark? Unklar, es gilt aktuell Verschwiegenheit. Bekannt ist hingegen: Die Steiermark hat nach Vorbild Kärnten Vergleichsgespräche mit der Vereinigung industrieller Bauunternehmen Österreichs (VIBÖ) aufgenommen, realistisch scheint eine Summe von etwa zwölf Millionen Euro – ähnlich wie in Kärnten. Ein erstes Gespräch fand Ende September statt, ein zweites diese Woche, ein drittes folgt noch im November – einen Abschluss erwartet sich das Land da noch nicht, wie es auf „Krone“-Anfrage aus dem Verkehrsressort heißt.
„Kein Kniefall vor skrupelloser Kartellwirtschaft“
Sehr skeptisch sieht diese Vorgehensweise der grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner. Für ihn ist die angestrebte Summe zu niedrig. „Wenn die öffentliche Hand über Jahre durch illegale Preisabsprachen geschädigt wurde, darf am Ende kein Rabatt für die Verursacher stehen. Das wäre ein Kniefall vor einer skrupellosen Kartellwirtschaft.“ Sein Ansatz: „Jeder Euro, der dem Land zusteht, gehört zurückgeholt.“
Interessant: Den Gemeinden riet das Land 2025, Schadenersatzansprüche notfalls gerichtlich durchzusetzen. Graz hat etwa 18 Millionen Euro eingeklagt. Selbst wählt das Land aber einen anderen Weg.
Der Landeshauptmann muss endlich offenlegen, wer diesen Kurs entschieden hat und wie hoch der Schaden für die Steiermark tatsächlich ist.
Lambert Schönleitner
Bild: Christian Jauschowetz
Dringliche Anfrage im Landtag
Schönleitner bringt nun eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) in den Landtag. Er will Hintergründe zur ermittelten Schadenssumme für die Steiermark, zu den Vergleichsgesprächen und bisherigen Kontakten zu den Baufirmen wissen. Die Landtagssitzung findet am 24. November statt.
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