Mit knapper Mehrheit

Bludenzer ÖVP würgt Debatte um „Causa Tschann“ ab

Vorarlberg
20.11.2026 13:55
Porträt von Vorarlberg-Krone
Von Vorarlberg-Krone

Im Bludenzer Rathaus ist nach der rechtskräftigen Verurteilung von Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) und der jüngsten Sitzung der Stadtvertreter weiterhin Feuer am Dach.

 Neos und SPÖ hatten einen gemeinsamen Antrag zur Aufarbeitung der „Causa Tschann“ gestellt, den auch die FPÖ unterstützen wollte. Mit 17 zu 16 Stimmen setzte die ÖVP jedoch eine Vertagung des Antrags auf unbestimmte Zeit durch – über die Vorschläge wurde nicht beraten. Der eingebrachte Antrag hatte unter anderem Maßnahmen für transparente Abläufe, Gleichbehandlung sowie eine offizielle Aufstellung der Kosten vorgesehen, die der Stadt Bludenz rundum den Fall entstanden sind.

Rücktrittsforderung bleibt aufrecht
Aus Sicht der Neos steht das Abstimmungsverhalten der ÖVP im Widerspruch zu den Ankündigungen der Schwarzen. „Sobald es um verbindliche Schritte ging, hat die ÖVP die Diskussion in der Stadtvertretung abgewürgt. Wer ernsthaft aufarbeiten will, geht so nicht mit einem Antrag um“, ärgerte sich der pinke Stadtvertreter Ricardo Griesser. Zudem forderte er den Rücktritt Tschanns, da sich durch die inzwischen rechtskräftige Verurteilung die Sachlage geändert hätte. Im Wahlkampf hätte sich Tschann noch darauf berufen, dass kein Schuldspruch vorliege – mit dem nun rechtskräftigen Urteil sei dieser Zweifel ausgeräumt und eine politische Konsequenz unumgänglich. 

Eine von der Stadtspitze angekündigte Arbeitsgruppe lehnen die Neos in dieser Form als unzureichend ab, solange kein konkreter Zeitplan vorliege und der Bürgermeister nicht zurückgetreten sei. Erst nach einem Rücktritt könne man gemeinsam daran arbeiten, die Prozesse in der Stadt wieder transparent aufzustellen.

SPÖ-Stadtparteiobmann Antonio Della Rossa.
SPÖ-Stadtparteiobmann Antonio Della Rossa.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auch die Sozialdemokraten waren empört. „Der Bürgermeister verspricht Aufarbeitung, seine Partei vertagt die konkreten Schritte. Wir lassen uns so nicht abspeisen“, echauffierte sich SPÖ-Stadtparteiobmann und Nationalratsabgeordneter Antonio Della Rossa. Was die Debatte anginge, hätte er es noch nie erlebt, dass zu einer Antragsvertagung keine Wortmeldung mehr zugelassen worde wäre. „Ausgerechnet bei der Aufarbeitung eines rechtskräftigen Schuldspruchs wegen Amtsmissbrauchs nimmt man die Verfahrensregeln plötzlich ganz genau. Diese Genauigkeit hätte ich mir bei der Amtsführung des Bürgermeisters gewünscht.“

Aus Sicht der Sozialdemokraten sind die rechtlichen Möglichkeiten demokratischer Kontrolle noch lange nicht erschöpft. „Wir werden weiter nachfragen und auf einer verbindlichen Aufarbeitung bestehen. Eine allgemeine Entschuldigung und eine Arbeitsgruppe ohne Zeitplan reichen dafür nicht aus. Unsere Rücktrittsforderung bleibt aufrecht!“

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