Mit dem Dringlichkeitsantrag, klare Bedingungen für die Rettung zu schaffen, hieß es im niederösterreischen Landtag einmal mehr: Alle Parteien gegen SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich.
Die geplante Schließung der elf von 32 Notarztstützpunkten in Niederösterreich laut Gesundheitsplan 2040+ prägte auch die Landtagssitzung. Nachdem Rotes Kreuz und Samariterbund am Vormittag eine Petition an den Landtag übergaben, wurde nach Mittag die Sitzung mit dem Dringlichkeitsantrag „Klare Rahmenbedingungen für unsere Rettungsorganisationen schaffen“ eröffnet.
ÖVP und FPÖ brachten den Antrag ein – und starteten damit ein Feuerwerk an verbalen Ohrfeigen für SPÖ-Landesrat und Parteichef Sven Hergovich. „Er hat bewiesen, dass er lieber über politische Leichen gehen würde, nur um sein vermeintlich politisches Wohl in den Vordergrund zu rücken“, zählte Florian Krumböck von der ÖVP bei zu den härtesten Kritikern des Tages.
Hergovich hat bewiesen, dass ihm Beschlüsse von Landtag und Regierung egal sind. Er stellt sich gegen die Rettungsorganisationen, gegen die Landesverfassung.

Florian Krumböck, ÖVP
Bild: VPNÖ
Kollermann fordert Hergovich zum Rücktritt auf
Edith Kollermann von den Neos betonte, dass nach der Streichung der Notarzt-Standorte noch immer 94 % der Bevölkerung innerhalb von 15 Minuten erreicht werden würden (Anm.: heftige Kritik gibt es vor allem von Bürgerinitiativen aus Regionen, wo das in Zukunft weit länger dauern soll), und forderte Hergovich zum Rücktritt auf.
Auch Helga Krismer von den Grünen ließ kein gutes Haar an Hergovich und betonte, dass man damals gegen den Gesundheitsplan gestimmt hätte, weil man spürte, dass es „Unruhe“ in der Bevölkerung geben werde. Man werde dem Antrag nicht zustimmen, weil es um diesen zu exekutieren, gar keinen Beschluss mehr brauche.
Was gar nicht geht, ist, dass angesehene Wissenschafter und seriöse Mediziner verunglimpft werden. Es ist fahrlässig, jetzt Notarztstützpunkte zu schließen.

Rainer Spenger, SPÖ
Bild: Werner Jäger
Ersatzstrukturen noch nicht fertig
Rainer Spenger von der SPÖ hielt fest, dass man sich zum Gesundheitsplan mit vielen „Maßnahmen, die die Versorgung besser machen“, bekenne. Nicht die SPÖ breche den Gesundheitspakt, sondern ÖVP und FPÖ. „Wogegen wir sind, ist dieser Zeitdruck. Wir haben gesagt, der Plan kann erst dann umgesetzt werden, wenn gleichwertiger Ersatz sichergestellt ist. Wir sind der Meinung, bis dahin ist es noch ein weiter Weg“, zählte Spenger Punkte auf, die noch nicht umgesetzt wurden.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen, SPÖ und Grüne waren dagegen.
Eine kurze Kundgebung und Übergabe einer Petition von Rotem Kreuz und Arbeiter-Samariterbund an den Landtag fand gestern vor dem Landhaus in St. Pölten statt. NÖ-Samariterbund-Präsident Hannes Sauer und NÖ-Rot-Kreuz-Präsident Hans Ebner waren mit „kleiner Mannschaft“ angereist, um die Notwendigkeit zu unterstreichen, die bereits ausgearbeiteten Verträge für den Rettungs- und Notarztdienst ab April 2027 endlich zu beschließen.
In der Petition fordern die Organisationen dazu auf, die beiden Verträge rasch zu beschließen, damit die Finanzierung des niederösterreichischen Rettungswesens „rechtzeitig und verbindlich sichergestellt“ wird. Die Petition wurde im Anschluss an die Kundgebung nicht nur an Landtagspräsident Karl Wilfing, sondern auch an die Klubobleute der Landtagsparteien übergeben. In der Landtagssitzung wurde sie in einem Dringlichkeitsantrag behandelt.
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