Oberösterreich verschärft den Druck auf Sozialhilfebezieher: Wer nicht mitarbeitet, muss mit empfindlichen Kürzungen rechnen – bis hin zur vollständigen Streichung der Unterstützung. Gleichzeitig ist die Zahl der Bezieher deutlich gesunken.
Weniger Menschen in der Sozialhilfe, aber strengere Regeln: Oberösterreich zieht eine erste Bilanz der seit Februar geltenden Verschärfungen. Zwischen Februar und Oktober dieses Jahres bezogen insgesamt 7848 Menschen Sozialhilfe. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 8594. Das entspricht einem Rückgang um 8,7 Prozent beziehungsweise 746 Personen. Im Monatsdurchschnitt sind derzeit rund 5100 Menschen auf Sozialhilfe angewiesen.
Bei Arbeitsverweigerung drohen harte Konsequenzen
Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP) sieht sich in seinem Kurs bestätigt: „Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, kein Lebensmodell.“ Wer Unterstützung benötige, solle diese auch bekommen. Arbeitsfähige Bezieher müssten aber aktiv daran mitwirken, ihre Situation zu verbessern. Wer sich weigert, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen: Bereits beim ersten Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht wird die Sozialhilfe ohne vorherige Ermahnung um 30 Prozent gekürzt. Beim zweiten Verstoß sind es 50 Prozent, bei anhaltender Verweigerung kann die Unterstützung vollständig gestrichen werden.
Individueller Plan für den Weg zurück in Arbeit
Seit Mai setzt das Land zudem auf ein neues Case-Management. Arbeitsfähige Sozialhilfebezieher werden spätestens ab dem dritten Bezugsmonat zugewiesen, bei Bedarf schon früher. Gemeinsam mit Betreuern wird ein verbindlicher Maßnahmenplan erstellt. Dieser kann etwa Deutschkurse, berufliche Qualifizierungen oder gesundheitliche Unterstützung vorsehen. Die Betreuung dauert in der Regel sechs, maximal neun Monate.
Zwischen August und Oktober wurden 406 Erstgespräche geführt. 197 Personen wurden aufgrund mehrfacher Problemlagen in das intensivere Case-Management aufgenommen. Wie viele Menschen dadurch tatsächlich einen Arbeitsplatz gefunden haben, geht aus der vorgelegten Bilanz allerdings nicht hervor.
Weniger Kürzungen, kaum Veränderung bei Arbeitsverweigerung
Auch die Zahl der Leistungskürzungen ist gesunken: von 798 im Vorjahr auf 667 im heurigen Vergleichszeitraum. Auffällig ist allerdings, dass die Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung mit 439 Fällen nahezu unverändert geblieben sind – 2025 waren es 441. Deutlich zurückgegangen sind hingegen Verstöße gegen Integrationspflichten, von 184 auf 84 Fälle.
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