Die FPÖ-Verkehrslandesräte aus Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark machen gemeinsam Front gegen das neue Luftgüte-Gesetz. Sie fürchten um Umfahrungen, Bahnausbau und Jobs.
Udo Landbauer (NÖ), Günther Steinkellner (OÖ) und Claudia Holzer (Steiermark) sind sich einig: Die Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L), die Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) in Begutachtung geschickt hat, muss grundlegend überarbeitet werden. Anlass der Reform ist die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie. Sie schreibt ab 2030 deutlich strengere Grenzwerte vor, vor allem für Feinstaub und Stickstoffdioxid.
Länder fürchten Malus
Den drei Landesräten geht der Entwurf zu weit. „Brüssel gibt vor, Wien verschärft und die Länder zahlen drauf“, sagt Niederösterreichs FPÖ-Landesvize Landbauer. Die Regierung gebe sich „schon wieder als Musterschüler“, wie schon bei der Klimaneutralität bis 2040. Die Folge seien strengere Genehmigungsverfahren, höhere Kosten und jahrelange Verzögerungen.
Die blaue Kritik
Ihr Hauptpunkt: Bisher wird bei der Prüfung zwischen ortsfesten Anlagen, also etwa Fabriken, und Verkehrswegen unterschieden. Diese Trennung soll gesetzlich abgesichert bleiben. Sonst stünden selbst Umfahrungen, die Ortszentren vom Durchzugsverkehr entlasten sollen, vor neuen Hürden. Gleiches gelte für den Schienenausbau. Schon weit fortgeschrittene Projekte bräuchten womöglich neue Gutachten oder wären im schlimmsten Fall gar nicht mehr genehmigungsfähig. „Es kann nicht sein, dass dringend notwendige Ortsumfahrungen, Straßenbauprojekte und Schienenverbindungen auf Jahre hinaus verzögert werden“, sagt Oberösterreichs Infrastruktur-Landesrat Steinkellner.
Die Steirerin Holzer stößt sich auch an der Frist für die Stellungnahmen. Dass die Länder für einen „derart komplexen Gesetzesentwurf“ nicht einmal zwei Wochen Zeit bekommen, zeuge „von gewisser Ignoranz seitens des Bundes“. Mit der geplanten Senkung der sogenannten Irrelevanzkriterien werde erneut „Gold-Plating“ betrieben, also EU-Recht strenger umgesetzt als verlangt.
Kriterien sollen beibehalten werden
Die Forderungen der drei: bisherige Prüfkriterien beibehalten, keine nachträglichen Verschärfungen für laufende Planungen, ausreichende Übergangsfristen und volle Abgeltung der Mehrkosten durch den Bund. Und an die Adresse des Ministers: Totschnig solle „endlich seine grün agierende Beamtenschaft in den Griff bekommen“.
Totschnig verweist auf Rechtssicherheit
Minister Norbert Totschnig stellt klar: „Mit der Neufassung des Immissionsschutzgesetzes wollen wir die Lebensqualität sichern, den Wirtschaftsstandort stärken und gleichzeitig Planungssicherheit für wichtige Infrastrukturprojekte schaffen“. Man nehme die Anliegen der Wirtschaft ernst, deshalb bleiben die bestehenden Genehmigungserleichterungen für Anlagen und Straßen bis 2030 erhalten. Gleichzeitig sorge man dafür, dass bestehende Luftreinhaltemaßnahmen auch nach dem bevorstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur italienischen Staatenklage rechtssicher und ohne Unterbrechung fortgeführt werden können.
„Der Schutz der Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung sind kein Widerspruch. Mit einer vorausschauenden Luftqualitätsplanung stellen wir sicher, dass Österreich die strengeren europäischen Grenzwerte ab 2030 einhalten kann, ohne dabei die wirtschaftliche Entwicklung und notwendige Investitionen aus den Augen zu verlieren. Jetzt gilt es, die Neufassung rasch im Ministerrat zu beschließen und dem Parlament zu übermitteln“, so der Minister abschließend.
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