Mit dem Start ihrer Kampagne „Unsere Natur ist uns heilig“ machen die Vorarlberger Grünen mobil gegen die geplante Reform des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL). Während Wirtschaftsvertreter und die Neos die Deregulierung befürworten, sprechen die Grünen von einem „Naturzerstörungsgesetz“.
Die Fronten in Sachen Naturschutz-Novelle sind verhärtet. Für die Grünen bedeutet das Vorhaben einen weitreichenden Rückbau bestehender Standards, der den Schutz von Lebensräumen, Gewässern und Mooren erheblich schwäche. Zudem werde die Rolle der Naturschutzanwaltschaft massiv zusammengestutzt. Die Oppositionspartei appelliert angesichts der bevorstehenden Vorweihnachtszeit an die „Schöpfungsverantwortung“ und wirft der ÖVP vor, den jahrzehntelangen parteiübergreifenden Konsens im Naturschutz zu verlassen. „Das schwarz-blaue Naturzerstörungsgesetz ist ein Verrat an unsere Heimat und muss zurück zum Start“, forderte Grünen-Chef Daniel Zadra.
Keine Gespräche nach 300 Stellungnahmen
Besonders scharf kritisieren die Grünen den politischen Prozess nach dem Begutachtungsverfahren, in dem über 300 Stellungnahmen von Fachverbänden wie dem Alpenverein, der Rechtsanwaltskammer oder dem Fischereiverband eingegangen waren. Zwischen dem Ende der Begutachtungsfrist und dem unmittelbar bevorstehenden Regierungsbeschluss habe es kein einziges Gespräch mit den Landtagsparteien oder der hauptbetroffenen Naturschutzanwaltschaft gegeben. „Die Landesregierung verweigert den Dialog. Sie präsentiert in Hinterzimmer-Gesprächen die so weitreichenden gesetzlichen Schlechterstellungen für unsere Natur.“
Die Grünen kündigten Widerstand gegen die Novelle an. So soll es Aktionen mit Informationsflyern und Roll-ups auf öffentlichen Plätzen geben. Verfahren dürften zwar vereinfacht und beschleunigt werden, jedoch „nicht auf Kosten unserer Natur und kommender Generationen“.
Neos und Wirtschaft verteidigen Vorhaben
Ganz anders fällt das Echo auf der Regierungsbank sowie bei den Neos und der Wirtschaft aus. Die Klubobfrau der Pinken, Claudia Gamon, kündigte am Montag die Zustimmung ihrer Fraktion im Landtag an. Nach intensiven Verhandlungen seien zentrale Forderungen aufgenommen worden, allen voran der erhaltene Schutz kleiner Moorflächen. „Bürokratie wird abgebaut, Moore bleiben geschützt. Wir Neos haben unsere Forderungen durchgesetzt“, betonte Gamon. Sie will den Fokus nun auf einen rascheren Vollzug bei Gutachten legen. Die Möglichkeit der Landesregierung, Verfahren an sich zu ziehen, sieht die Neos-Chefin aber weiterhin kritisch.
Auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) befürworten die Änderungen und damit die Entlastung, durch die künftig rund 20 bis 25 Prozent der naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren entfallen sollen – etwa durch Freistellungen in gewidmeten Betriebsgebieten. Karlheinz Kopf, Präsident der Vorarlberger Wirtschaftskammer, sieht in der Novelle ein „wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg“, da es nicht um weniger Naturschutz, sondern um weniger Bürokratie gehe.
Beschluss im Dezember-Landtag
IV-Präsident Elmar Hartmann wies die Kritik der Grünen zurück: „Wer weniger Bürokratie automatisch mit weniger Naturschutz gleichsetzt, macht es sich zu einfach.“ Die Regierung habe nach der Begutachtung beim Moorschutz nachgeschärft, und die Naturschutzanwaltschaft bleibe unabhängig. Die Novelle soll noch im Dezember im Landtag beschlossen werden.
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