Sparen zeigt Erfolg
Budget-Absturz: Wallner bremst das Riesen-Minus
Der harte Sparkurs der schwarz-blauen Landesregierung zeigt erste Wirkung: Der Landesrechnungsabschluss 2025 fiel um 77 Millionen Euro besser aus als erwartet. Eine Trendwende allerdings sieht anders aus.
Ein fettes Minus von 220 Millionen Euro war für das Rechnungsjahr 2025 prognostiziert worden. Im vergangenen Jahr dümpelte die Wirtschaft dahin, mit höheren Einnahmen und Ertragsanteilen von Bundesseite war nicht zu rechnen. Aufgrund der wenig erfreulichen Lage beschlossen Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) und seine schwarz-blauen Mitstreiter, ins laufende Budget einzugreifen. Ein strenger Sparkurs wurde verordnet – das zeigte Wirkung.
Rechnungsabschluss
Vorarlberg hat das Budgetjahr 2025 mit einem negativen Netto-Finanzierungssaldo in Höhe von 143 Millionen Euro abgeschlossen. Die Verschuldung des Landes stieg um 170 Millionen Euro auf 619,9 Millionen Euro. Das Budgetvolumen im Finanzierungshaushalt betrug 2,76 Millionen Euro.
„Das Finanzergebnis ist deutlich besser als erwartet“, verkündete Wallner im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag. Das Ergebnis habe sich sogar um 77 Millionen Euro verbessert – obwohl nur 50 Millionen Euro vorgegeben waren. Am meisten dazu beigetragen hätten Einsparungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro. Zudem seien die Ertragsanteile um 19 Millionen Euro höher ausgefallen als erwartet – und nicht zuletzt sei auch die Dividende der Illwerke um 11 Millionen Euro höher ausgefallen.
Wirtschaftslage lässt nicht auf Trendwende hoffen
Am strikten Sparkurs will Wallner dennoch festhalten: „Wir werden den Konsolidierungskurs einhalten müssen, denn ein Ende des Ukrainekriegs und des Kriegs im Nahen Osten mit all den weitreichenden Folgen ist nicht absehbar.“ Die Inflationsrate sei hoch, das Wirtschaftswachstum schwach. Kurzum: Auch auf längere Sicht werden die Einnahmen des Landes nicht allzu üppig ausfallen.
Das Ziel, die Netto-Neuverschuldung wieder auf null zu bringen, darf nicht aus den Augen verloren werden.
Markus Wallner, Landeshauptmann
Was die Zukunft angeht, setzt der Landeshauptmann auch weiterhin auf notwendige Investitionen. „Wie im vergangenen Jahr werden wir sparen und investieren“, ließ er wissen. 2025 wurde erstmals die 100-Millionen-Investitionsmarke im Straßen-, Hoch- und Wasserbau geknackt: 28 Millionen Euro flossen in den Bau der Berufsschulen Bregenz und die Erweiterung der Fachhochschule in Dornbirn. Der Umzug der Straßenmeisterei und die Arbeiten am Stadttunnel Feldkirch verschlangen 28,5 Millionen Euro, während der Neubau der Erwachsenenpsychiatrie in Rankweil mit satten 70 Millionen Euro zu Buche schlug. „Das ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft, denn 80 Prozent der Aufträge im Hochbau gehen an Vorarlberger Unternehmen“, rechtfertigte Wallner diese Ausgaben.
Stichwort Rechtfertigung: Die Dauerkritik der Opposition bezüglich der Einsparungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich hat der Finanzchef wohl vernommen, kann diese aber keinesfalls nachvollziehen. „70 Prozent aller Budgetmittel sind 2025 in diese drei Bereiche sowie in den Wohnbau geflossen.“ Wer meine, dass in nur einem dieser Bereiche weniger Geld ausgegeben worden wäre als im Jahr 2024, irre. „Wir reden hier nur davon, dass das Kostenwachstum etwas eingebremst wurde“, stellte Wallner klar.
Bitschi teilte gegen die Grünen aus
Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) stimmte in die Oppositionsschelte mit ein und nahm sich vor allem Wallners ehemaligen Koalitionspartner, die Grünen, zur Brust. Er verwies auf die enormen Summen, die beispielsweise in den öffentlichen Verkehr (47,9 Millionen Euro) oder für Familien (12,4 Millionen Euro) investiert worden seien.
Ordentlich gespart wurde hingegen bei den Repräsentationskosten, der Öffentlichkeitsarbeit, im Bereich Informatik und in der Straßenbauabteilung, die in Bitschis Zuständigkeit fällt. „Dies ist großteils auf günstigere Angebote zurückzuführen. Projekte wurden nicht verschoben“, erklärte der Freiheitliche. Aus seinem Ressort wären dadurch immerhin 12,5 Millionen Euro wieder ins Budget zurückgeflossen. „Das hätten Vorgänger-Parteien vielleicht anders gemacht“, bemerkte Bitschi mit einem süffisanten Lächeln.
krone.tv
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