Leben auf Pump

Vorarlbergs Schulden durchbrechen Milliardenmarke

Der Landtag wird den Finanzplan voraussichtlich im Dezember offiziell beschließen.(Bild: Shourot Maurice)

Die Cashcow des Landes Vorarlberg, der Energieversorger Illwerke-VKW, wurde in den vergangenen Jahren bereits kräftig gemolken – und dennoch blickt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in ein riesiges Finanzloch. Im Landesbudget 2027 durchbricht der Schuldenstand des Landes erstmals die magische Marke von einer Milliarde Euro.

Seit Jahren steigt der Schuldenstand des Landes. Zum Stopfen der Budgetlöcher wurde in der jüngeren Vergangenheit vor allem auf die Cashcow, den landeseigenen Energiekonzern Illwerke-VKW, zurückgegriffen. Während der Energiekrise und den damit einhergehenden hohen Strom- und Gaspreisen am europäischen Markt erzielte das Unternehmen außergewöhnlich hohe Gewinne. Das Land entnahm dem Konzern erhebliche Mittel über reguläre Dividenden sowie Sonderdividenden und ließ sich die sogenannten Heimfallrechte ablösen. Auf diesem Weg flossen Hunderte Millionen direkt in den Gesamthaushalt und fingen Einnahmenausfälle sowie Mehrausgaben zu einem großen Teil ab.

Kein ehrenvoller Eintrag in den Geschichtsbüchern
Am stetig steigenden Schuldenstand änderte sich jedoch nichts. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht: Im kommenden Budgetjahr dürfte die Neuverschuldung rund 185 Millionen Euro betragen – und somit wird Markus Wallner (ÖVP) als jener Landeshauptmann in die Geschichtsbücher eingehen, unter dem die Landesschulden die magische Marke von einer Milliarde Euro überschreiten.

Zur Ehrenrettung sei gesagt, dass die wirtschaftliche Lage des gesamten Landes alles andere als rosig ist. Die Steuereinnahmen stagnieren, die Zahlungen des Bundes an das Land fallen zwar immer wieder etwas höher als erwartet aus, bewegen sich aber auf niedrigem Niveau. Gleichzeitig steigen die Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich ins Unermessliche. Und so klingt auch die Überschrift „Wir halten Kurs in schwierigen Zeiten“, unter der ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte die Budgetzahlen präsentierte, eher wie eine Durchhalteparole.

Knapp 398 Millionen Euro werden investiert
Doch wie sieht der Kurs konkret aus? Für das Jahr 2027 sind Gesamtausgaben in Höhe von rund 2,95 Milliarden Euro vorgesehen. Blickt man auf den alltäglichen Betrieb des Landes, fallen die Einnahmen höher aus als die laufenden Ausgaben. Hier erwirtschaftet Vorarlberg einen Überschuss von rund 85,4 Millionen Euro. Anders sieht es bei den Zukunftsinvestitionen aus: Den geplanten Ausgaben für Bauprojekte und Anschaffungen in Höhe von knapp 398 Millionen Euro stehen Einnahmen von lediglich 111,4 Millionen Euro gegenüber. Dadurch entsteht im Investitionsbereich ein Loch von gut 286,2 Millionen Euro. Rechnet man Einnahmen und Ausgaben insgesamt gegeneinander auf, schließt der Landeshaushalt unter dem Strich mit einem Minus von rund 200,8 Millionen Euro ab.

Trotz dieser Finanzlücke fließt weiterhin viel Geld in die Regionen: Die Gemeinden erhalten vom Land Unterstützungen in Höhe von 337,9 Millionen Euro. Zudem stehen rund 133,5 Millionen Euro bereit, um bezahlbaren Wohnraum und die Wohnbauförderung abzusichern.

Spannend ist der Blick auf den Koalitionspartner. Die FPÖ – mittlerweile Juniorpartner der Schwarzen – übte vor dem Regierungswechsel scharfe Kritik an den ÖVP-Schuldenbergen. Heute fungieren die Freiheitlichen nur noch als getreues Echo der Volkspartei. Statt den Finger in die Wunde zu legen und sich gegen die Milliarden-Verschuldung zu stemmen, stimmt FPÖ-Klubobmann Manfred Vogt in die Schönrederei ein: „Entscheidend ist für uns, dass wir die erforderlichen Einsparungen mit gezielten Investitionen in den Wirtschaftsstandort Vorarlberg verbinden.“

In den großen Budgetbereichen müssen wir die Dynamik dauerhaft in den Griff bekommen. Beim  Sozialfonds gelingt es, eine weitere Steigerung zu verhindern.

Veronika Marte, ÖVP-Klubobfrau

Und so präsentieren ÖVP und FPÖ den Vorarlbergern ihr Budget zwar mit eindrucksvollen Worten, an der harten finanziellen Realität ändert das jedoch nichts: Das Land lebt weiterhin auf Pump und wird künftig einen Milliardenrucksack an Schulden zu tragen haben.

Harsche Kritik der Opposition
Entsprechend fielen die Reaktionen der Opposition aus: „Volkspartei und Freiheitliche können offenbar nicht haushalten“, meinte Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Trotz massiver Kürzungen bei Sozialleistungen, erneuerbaren Energien und Wohnhaussanierungen halte man an sündteuren Projekten wie der Tunnelspinne in Feldkirch (mehr als 75,5 Millionen Euro für 2027) fest.

Ähnlich äußerte sich SPÖ-Klubobmann Mario Leiter. „ÖVP und FPÖ treiben die Schulden erstmals über die Milliardenmarke, während sie gleichzeitig in wichtigen Bereichen wie Bildung, Familien, Sport, Kultur und Wirtschaftsförderung massiv kürzen“, ärgerte er sich. NEOS-Chefin Claudia Gamon sprach angesicht einer halben Milliarde Euro neuer Schulden in zwei Jahren und dem Schuldenstand von einer Milliarde bis Ende 2027 von einer „finanzpolitischen Bankrotterklärung“. „Landeshauptmann Wallner hat das Land an die Wand gefahren“, urteilte sie. Statt überfälliger struktureller Reformen herrsche politischer Stillstand auf Kosten der kommenden Generationen.