Von NEOS-Mitgründer
Volksbegehren für neue Parteienförderung startet
In der „Krone“ kündigte der ehemalige NEOS-Mandatar Veit Dengler im September an, die Parteienförderung per Volksbegehren umkrempeln zu wollen. Rund zwei Monate später macht der pinke Parteigründer Ernst und stellt am Montag sein bereits laufendes Volksbegehren vor. Abschaffen will er die Parteienförderung nicht, aber um zwei Drittel kürzen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der Titel ist Programm: „Parteien-Speck weg“. Der Untertitel nennt die Zahl dazu: „100 Millionen Euro sind genug“. Seit Kurzem läuft Veit Denglers Volksbegehren zur Neugestaltung der Parteienfinanzierung – am Montag erfolgt die offizielle Vorstellung.
Vom Gründer zum „Wilden“
Das Thema hat ihn bekanntlich indirekt bereits seinen Platz bei den NEOS gekostet. Die Koalition samt seiner Ex-Partei wollte die Förderung bloß nur nicht erhöhen. Dengler wollte kürzen und ließ im Plenum getrennt darüber abstimmen. Seit dem Sommer sitzt er allein im Nationalrat, ohne Klub und ohne Förderung – dafür aber mit dem konkreten Plan, die Parteienförderung grundlegend auf links zu drehen.
Wer nichts sammelt, bekommt nichts
Laut Dengler gehen derzeit über 340 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr an die Parlamentsparteien. Künftig sollen es in Bund, Ländern und Gemeinden zusammen höchstens 100 Millionen sein, ohne automatische Erhöhung. Der eigentliche Sprengstoff steckt in Punkt drei, des Programms das der „Krone“ vorab vorliegt. Keine Partei soll vom Staat mehr als das Doppelte dessen bekommen, was sie selbst über Mitglieder und Spenden einnimmt. Der Rest „verfällt zur Gänze“. Wer bisher vom Steuergeld gelebt hat, muss also wieder um Unterstützer werben – so sieht es zumindest Denglers diesbezüglicher Deckel vor.
Zudem soll die Spendenobergrenze pro Partei fallen. Die Obergrenze pro Spender von derzeit 9565 Euro pro Jahr soll aber erhalten bleiben. „So kann Unterstützung wachsen, ohne unbegrenzte Einzelspenden zuzulassen“, meint Dengler. Dazu wünscht sich der Ex-Pinke ein öffentliches Förderregister und strengere Kontrollen für parteinahe Vereine.
Entscheiden müssen die Empfänger
Der Deckel soll per Verfassungsgesetz auch für Länder und Gemeinden gelten. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit, und die müssten genau jene Parteien liefern, die das Geld kassieren. Vorher benötigt Dengler rund 8900 Unterstützungserklärungen. Ab 100.000 Unterschriften muss sich der Nationalrat damit befassen. Beschließen muss er nichts.
krone.tv
Mehr Innenpolitik
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.