Noch immer gibt es keine politische Einigkeit bei der geplanten Schließung von Notarztstützpunkten in Niederösterreich. Doch der Landesregierung läuft die Zeit davon! Gibt es schon morgen eine Entscheidung?
Zwei Gutachten, zwei Meinungen zu dem Projekt im weiten Land – und morgen eine „Schicksalssitzung“. Die Spannung um die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten könnte auch zur Zerreißprobe für die Sozialdemokraten werden.
Klar für rasche Beschlüsse zur Streichung der elf Standorten sprechen sich die Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ aus – gleichzeitig soll die Notfallversorgung auf völlig neue Füße gestellt werden. Die ersten Einsätze könnten am 1. April 2027 gefahren werden.
Zwei Gutachten spalten eine Partei
Auf der anderen Seite die SPÖ, deren Parteiobmann Sven Hergovich klar für eine Verschiebung des Termins ist. Und dann Parteigenossin Eva Prischl, die zuständige Landesrätin. Wie zu hören ist, wurde zuletzt der Druck von beiden Seiten auf sie immer größer. Prischl hat kürzlich ein neues Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses wird morgen auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Miikl-Leitner (ÖVP) im Rahmen einer Regierungssitzung im Landhausviertel St. Pölten diskutiert. Gleichzeitig liegt aber auch ein zweites, umstrittenes Gutachten vor, das Hergovich einbringen wird. Wie die Schriftstücke bewertet werden, wird sich erst morgen weisen.
Wie reagieren die Sozialdemokraten?
Die Studien verändern die politischen Fronten allerdings nur minimal. Hergovich bleibt bei seinem Kurs: „Wir lehnen die Schließungen derzeit ab, weil gleichwertiger Ersatz nicht sichergestellt ist.“ Im Landhaus ist allerdings zu hören, dass das Prischl-Gutachten wohl nur „machbare Veränderungen“ beinhaltet. Wenn die Vorschläge rasch umgesetzt werden können, muss Prischl als zuständige Landesrätin wohl zustimmen. Doch dann droht ihr, ist zu hören, ein Rauswurf aus der Partei.
Neuester kurioser Punkt: Teile der SPÖ kritisieren den ORF, weil dort „ein Schließungs-Experte“ aufgetreten ist, der auch als ÖVP-Gemeinderat fungiert.
Heute verhandeln die SPÖ-Granden jedenfalls noch bis in die Nacht hinein, um vielleicht doch eine gemeinsame Linie zu den geplanten Schließungen zu finden. Das Ergebnis sollte dann morgen, Dienstag, auf dem Tisch liegen ...
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