Am kommenden Mittwoch tritt der Vorarlberger Landtag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Neben personellen Entscheidungen stehen eine kontroverse Aktuelle Stunde zum Thema Strafmündigkeit sowie diverse Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung.
Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der Wahl der Direktorin des Landes-Rechnungshofs sowie der anschließenden Wahl des Landesvolksanwalts. Im Zentrum der darauffolgenden Aktuellen Stunde steht auf Vorschlag der ÖVP das Thema „Alter darf kein Freibrief sein: Strafmündigkeit senken, Bevölkerung schützen!“. Im Anschluss widmet sich das Landesparlament zwei wesentlichen Gesetzesvorlagen: Zudem passt das Land die Stromgesetze an neue Bundesvorgaben an: Größere Photovoltaikanlagen werden künftig leichter genehmigt, während große Stromspeicher strenger geprüft werden. Zudem dem soll die ID Austria bei Landesbehörden künftig genauso wie ein klassischer Lichtbildausweis gelten.
Auch Marke Vorarlberg auf der Agenda
Zusätzlich werden dringliche Anfragen von den Neos (zu Gemeindefusionen) und der SPÖ (zur Zukunft von VMOBIL) für weiteren Diskussionsstoff sorgen. Auf der umfangreichen Agenda stehen zudem zahlreiche Berichte und Anträge zu Themen wie der Marke Vorarlberg, Hebammenversorgung, dem leistbaren Wohnbau und der Endometrioseversorgung. Interessierte können die gesamte Landtagssitzung per Live-Stream auf der Website des Vorarlberger Landtags mitverfolgen.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.