Grüne und Pinke

Treueschwur in Favoriten, Skalpell am Donaukanal

Grüne und NEOS zeigten sich am Samstag mit ihrer Arbeit zufrieden(Bild: AP/APA/MAX SLOVENCIK/Neos Wien/Krone Kreativ)

Die Wiener Grünen haben ihre Doppelspitze mit Judith Pühringer und Peter Kraus im Amt bestätigt. Die NEOS stellten sich bei ihrem Mitgliedertreffen hinter die umstrittenen Pläne für die neue Sozialhilfe und forderten das Aus für nicht amtsführende Stadträte. Dazu gab es scharfe Abgrenzungen gegenüber SPÖ und FPÖ.

Gleich zwei Wiener Landesparteien haben am Samstagvormittag ihre Mitglieder versammelt. Die Grünen trafen sich in der Expedithalle in der Absberggasse im 10. Bezirk, die NEOS im SO-Hotel am Donaukanal. Ein Thema zog sich durch beide Treffen: die geplante Reform der Sozialhilfe.

Bei den Grünen stand zuerst eine Wahl an. Auf ihrer 92. Landesversammlung bestätigten sie Judith Pühringer und Peter Kraus als Doppelspitze. 87,7 Prozent stimmten für das Duo, das die Partei seit 2021 gemeinsam führt. Für Kraus war diese Form eine „goldrichtige Entscheidung“, daran halte man fest. Nach der Wahl gaben sich beide zuversichtlich: „Wien verdient ein neues Versprechen. Wir werden alles dafür tun, damit das Leben in unserer Stadt wieder leichter wird.“ 
Pühringer bedankte sich bei ihrem Kollegen. Dass sie bei der vergangenen Wien-Wahl Spitzenkandidatin sein konnte, habe „auch deshalb so gut funktioniert“, weil Kraus versprochen habe, dass er „dableibt“ und „nicht weggeht“. Mit „unglaublicher Loyalität“ sei er immer an ihrer Seite gestanden.

Kampfansage an Stillstand und Freiheitliche
Inhaltlich präsentierten die beiden die Grünen als Kraft, die den Menschen zuhöre und sie mit ihren Problemen „nicht alleine“ lasse. „Unser Ziel ist ein würdevolles Leben für alle Wiener. Dazu gehören leistbares Wohnen, leistbare Energie, günstige Öffis und das Wissen, dass die Schule ums Eck wieder die beste ist“, sagte Pühringer. Dabei verwies sie auch auf die breit kritisierte Sozialhilfereform. Mit erstmals vier grünen Bezirken im Rücken will die Partei weiter zulegen. „Wir wollen als Wiener Grüne so stark werden, dass an uns kein Weg vorbeiführt“, so Kraus.

Spitzenduo nimmt den Bürgermeister ins Visier
Die SPÖ verspiele das Erbe des Roten Wien, vor allem bei der Leistbarkeit des Lebens, kritisierte das Duo. Auch Stadtchef Michael Ludwig bekam sein Fett ab: „Einen Bürgermeister, der während eines beispiellosen Hitzesommers einfach untertaucht, werden wir immer kritisieren.“ Gleich danach folgte die Einschränkung: „Unser Gegner heißt aber nicht Ludwig, sondern Stillstand.“ Und: Wien werde man „niemals der FPÖ überlassen“.

Meinl-Reisinger lobt den Paradigmenwechsel
Ganz anders klang es bei den Pinken. Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger brach eine Lanze für die Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Stadt und Bund. Die neue Sozialhilfe bringe einen Paradigmenwechsel: „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein.“ Ziel sei, dass Menschen wieder aus der Unterstützung herauskommen. Auch Strafen für Asylwerber, die bei Integrationsmaßnahmen fehlen, verteidigte sie: „Ich halte das für richtig.“
Nicht amtsführende Stadträte – also Mitglieder der Stadtregierung ohne eigenes Ressort – sind ihr ein Dorn im Auge. Sie „gehören weg, und das sollten wir im Bund bald machen“. Zudem drängte Meinl-Reisinger auf mehr Wachstum, aus ihrer Sicht die soziale Frage der Gegenwart. Die aktuellen Raten reichten nicht, Wirtschaft und Unternehmen müssten „in Schwung“ kommen. Der FPÖ attestierte sie, ein „guter Brandmelder“ für Probleme zu sein. Mit ihren Vorschlägen seien die Freiheitlichen aber „Brandbeschleuniger“.
Landessprecher und Bildungsminister Christoph Wiederkehr grenzte sich ebenfalls von „populistischen Parteien“ ab. Probleme löse man mit dem „Skalpell“, nicht mit der „Säge“.

Emmerling will die Volksschule verlängern
Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling freute sich über weniger außerordentliche Schüler in Wien – das sind Kinder, die wegen fehlender Deutschkenntnisse dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. Beigetragen hätten der Stopp der Familienzusammenführung und die verpflichtende Sommerschule für Kinder mit Förderbedarf in Deutsch. Für Letztere ist Wiederkehr zuständig.
Zudem will Emmerling die Volksschule verlängern. Eine „Trennung mit 10 Jahren, das geht einfach nicht“. Weil immer mehr Täter jünger als 14 Jahre sind, forderte sie die Bundesregierung zum Handeln auf. Zehn- oder Zwölfjährige im Gefängnis will sie aber nicht sehen.