Migrationspolitik

Neues Asyl-Lager: Niederlande setzen auf Uganda

Abgelehnte Asylwerber am Flughafen Rotterdam(Bild: EPA/ROB ENGELAAR)

Im Kampf gegen illegale Einwanderung hat die niederländische Regierung nun mit Uganda eine Absichtserklärung zum Bau eines Transitlagers für abgelehnte Asylwerber in dem ostafrikanischen Staat unterzeichnet.

„Wir müssen uns mehr auf das konzentrieren, was getan werden kann als auf das, was man nicht tun kann“, erklärte der niederländische Einwanderungsminister David Van Weel nach einem Treffen mit Ugandas Außenminister Odongo Jeje Abubakhar am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. „Um die Migration in den Griff zu bekommen“, solle in Uganda ein Transitlager für abgelehnte Asylbewerber aus Nachbarländern des afrikanischen Staates entstehen, die nicht direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, hieß es in einer Erklärung.

Der niederländische Einwanderungsminister David Van Weel(Bild: AFP/ODD ANDERSEN)

Dort sollten die Menschen vorübergehend untergebracht werden, bis sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Beide Minister hätten unterstrichen, dass das Transitlager „nationalen, europäischen und internationalen Gesetzen genügen“ müsse.

Britische und italienische Versuche schlugen fehl
Bei der ersten Ankündigung des Vorhabens im vergangenen Jahr war dieses von der niederländischen Opposition als unrealistisch abgelehnt worden. Ähnliche Pläne der britischen Regierung für ein Abschiebelager in Ruanda waren 2024 nach einer Reihe juristischer Niederlagen beerdigt worden. Auch Österreich zeigte immer wieder Interesse an Abschiebezentren in Drittstaaten. In Albanien wurden zwar zwei solcher Zentren errichtet, doch nach mehreren Entscheidungen an italienischen und EU-Gerichten musste der Betrieb der Einrichtungen eingeschränkt werden.

Das vom italienischen Staat errichtete Migrationszentrum in Gjader war ursprünglich als Ort für die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der italienischen Grenzen gedacht. Seit seiner Inbetriebnahme im April 2024 wird die Anlage jedoch ausschließlich als Abschiebezentrum genutzt.