SPÖ gegen FPÖ

Politischer Wirbel vor Polizei-Mahnwache

Niederösterreich
14.11.2026 08:00

Viel zu diskutieren wird es heute bei einer Mahnwache der FPÖ in St. Pölten gegen die Dienstrechtsnovelle bei der Polizei geben. Denn die Freiheitlichen zeigen sich zwar kämpferisch, haben aber mit ihren Abgeordneten zuletzt im Landtag von den Sozialdemokraten eingebrachte kritische Anträge zur Novelle gemeinsam mit der ÖVP „weggestimmt“.

„Faire Bedingungen, abgemessene Bezahlung“
„Unsere Polizisten leisten hervorragende Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung. Dafür verdienen sie Anerkennung, faire Arbeitsbedingungen, genug Personal und eine angemessene Bezahlung. Die geplante Reform des Dienstzeitmanagements hat berechtigte Sorgen ausgelöst“, betont SPÖ-Klubobmann René Zonschits.

Kritik kommt auch von SPÖ-Sicherheitssprecherin Kathrin Schindele: „Wir haben zwei konkrete Anträge eingebracht: Einen zum Stopp des unausgereiften Dienstzeitmodells und einen zur Verbesserung der Polizeiausbildung und der tatsächlichen Personalversorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Denn was nützen Planstellen auf dem Papier, wenn auf den Polizeiinspektionen die Menschen fehlen?“

Beide kündigen an, die Anträge nochmals im Landtag einzubringen: „Wie dann wohl die FPÖ abstimmt?“

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